18.01.2011 (fjh)
die Marburger Linke ist unzufrieden damit, dass die Stadtverordnetenversammlung (StVV) ihre Tätigkeit für die laufende Legislaturperiode bereits am Freitag (28. Januar) einstellen will. Deshalb hat sie einen Antrag eingereicht, wonach auch im Februar und März noch getagt werden soll.
"Auf der Tagesordnung der Sitzung vom 28. Januar 2011 werden so viele Themen stehen, dass diese in ihrer Fülle nicht mit der nötigen Gründlichkeit in einer einzigen Sitzung erörtert werden können", schrieb der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Georg Fülberth am Dienstag (18. Januar) zur Begründung des Antrags. "Deshalb wird eine weitere Sitzung im Februar nötig. Sollte sie nicht ausreichen, ist eine Sitzung am 25. März ins Auge zu fassen."
Die bei der Kommunalwahl am Sonntag (27. März)( neu gewählte Stadtverordnetenversammlung werde zwar im April zusammentreten, dann aber nur Formalien regeln können. Wäre die letzte Sitzung der alten StVV am 28. Januar, bliebe der hauptamtliche Magistrat de facto bis Ende Mai vier Monate lang ohne Kontrolle.
"Das übliche Argument, Stadtverordnetenversammlungen sollten aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, ist unserer Meinung nach nicht stichhaltig", fuhr Fülberth fort. Wahlkampf sei eine Zeit intensiver demokratischer Meinungsbildung. Die Stadtverordnetenversammlung sollte davon nicht künstlich isoliert werden.
Zöge sie sich vorzeitig zurück, führe das zu einer Verzerrung im Verhältnis zwischen der Opposition und den Mehrheitsparteien, die den hauptamtlichen Magistrat tragen. Oberbürgermeister Egon Vaupel, Bürgermeister Dr. Franz Kahle und Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach hätten als Hauptamtliche die Möglichkeit, die Politik ihrer Parteien qua Amt in der Öffentlichkeit zu vertreten. Könnten die Oppositionsparteien hingegen für einige Monate nicht an der offiziellen Stadtpolitik teilnehmen, entstünde ein Monopol der Koalition, das unter dem Aspekt der Demokratie bedenklich sei.
pm: Fraktion Marburger Linke in der StVV
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