26.04.2008 (sts)
"Die persönliche Freiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden", leitete Stadtverordnete Claudia Röder (CDU) ihre Rede ein. Da es in der Innenstadt immer wieder zu Belästigungen und zu Übergriffen durch betrunkene Jugendliche komme, forderte die CDU-Fraktion am Freitag (25. April) im Stadtparlament eine Ausdehnung des Alkoholverbots auf das Lahnufer, das Biegenviertel, den Rudolphsplatz, das Südviertel und Weidenhausen. Das Verbot solle täglich ab 22 Uhr gelten.
Im September 2007 hatte Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) ein Alkoholverbot für Marburgs "Neue Mitte" rund um den Elisabeth-Blochmann-Platz ausgesprochen. In den Monaten zuvor sei es in diesem Bereich zu einer extremen Häufung von Straftaten gekommen, so dass dringendes Handeln geboten gewesen sei, begründete Vaupel diese Maßnahme. Seitdem habe sich die Lage deutlich gebessert. Dennoch sei die Ausdehnung des Alkoholverbots "wenig sinnvoll". Besser wäre es, sich für ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken ab 22 Uhr in Supermärkten und Tankstellen einzusetzen, riet Vaupel. Von einem "massiven sicherheitspolitischen Problem", wie Röder behauptete, könne keine Rede sein.
Stadtverordnete Erika Lotz-Halilovic (SPD) forderte: "Wir sollten besser auf Prävention statt auf Verbote setzen." 56 Jugendliche seien im vergangenen Jahr wegen Alkoholmissbrauchs in die Kinderklinik eingewiesen worden. 36 von ihnen hätten auf der Intensivstation behandelt werden müssen.
"Dieses Problem ist nicht durch ein Alkoholverbot allüberall zu lösen", sagte Lotz-Halilovic weiter.
Thorsten Sawalies (FDP) monierte, dass ein solch großes Gebiet gar nicht kontrollierbar sei und Schilder allein den Alkoholkonsum nicht einschränken würden. Er sprach sich zudem für den Einsatz von Streetworkern aus, die das direkte Gespräch mit den Jugendlichen suchen sollten.
Auch Reinhard Weber-Hofmann (Grüne) lehnte den CDU-Antrag ab: "Leidtragende dieses Vorschlags wären die Gemäßigten, die an der Lahn mal ein Bier trinken wollen, weil sie keinen heimischen Balkon haben."
Den Schutz der Bürger lobte CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe als primäres Ziel seiner Partei aus. Er verlas einen Brief von Anwohnern des Lahnufers, die den Antrag der CDU ausdrücklich befürworteten.
"Wir würden uns doch lächerlich machen. Die Probleme halte ich für sehr, sehr gering", hielt Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) dem entgegen.
Nur die CDU stimmte am Ende der Debatte für den Antrag. Alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.
Stephan Sonntag
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