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Linke will sofort Geld für Ortsbeiräte

13.01.2011 (fjh)
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2010/2011 hat die Stadtverordnetenversammlung (StVV) auf Antrag der Marburger Linken (ML) den Ortsbeiräten eigene Verfügungsmittel zugewiesen. Sie sollen einen Euro pro Einwohner und Jahr erhalten.
Doch die Ortsbeiräte warteten immer noch darauf, dass dieser Beschluss in die Tat umgesetzt wird. Da der Magistrat untätig bleibe, hat die ML-Fraktion in der StVV die Initiative ergriffen. Sie bringt einen Vorschlag des Ortsbeirats Ockershausen zur Änderung der Geschäftsordnung der Marburger Ortsbeiräte GOOM) als Antrag ins Stadtparlament ein.
"OB und Magistrat verhalten sich wenig bürgerfreundlich", kritiserte der Linken-Politiker Henning Köster. "Zwar betonen sie immer wieder, wie wichtig Bürgerbeteiligung sei, aber wenn es ernst wird, bleiben sie untätig."
Dabei gebe es eine eindeutige Beschlusslage der Stadtverordneten. Die Ortsbeiräte sollen demnach eigene finanzielle Mittel erhalten.
Für die Umsetzung dieses Beschlusses sind laut Köster Magistrat und Verwaltung zuständig. "Doch da passiert nichts", bemängelte Köster Deshalb werde die Fraktion mit diesem Antrag den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung "zum Jagen tragen".
Die Änderung der GOOM bringt eine weitere wesentliche Neuerung. Künftig sollen die Ortsbeiräte ein Antragsrecht in der StVV erhalten.
Das stärkt die Stellung der Ortsbeiräte. Zudem sieht Köster darin einen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.
pm: Fraktion Marburger Linke in der StVV
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