04.01.2011 (ms)
Mit drei Anträgen möchte die Marburger Linke (ML) die Baupolitik der Stadt Marbrug beeinflussen. Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) soll am Freitag (28. Januar) darüber entscheiden.
Den Bebauungsplan für das Biegenviertel und das Deutschhausviertel soll der Magistrat nach dem Willen der ML-Fraktion entweder durch einen neuen Bebauungsplan ersetzen, der den heutigen städtebaulichen Anforderungen an gesundes Wohnen und Denkmalschutz entspricht, oder ihn gegenüber Bauherren in seiner rechtsgültigen und verbindlichen Fassung konsequent anwenden. Baugenehmigungen für Bauanträge - gleich welcher Art – solle der Magistrat ablehnen, wenn sie von den städtebaulichen Festsetzungen des Bebauungsplans abweichen.
Innerhalb eines Jahres sind im Bereich dieses Bebauungsplans zweimal Baugenehmigungen für Projekte erteilt worden, die dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans erheblich entgegenstehen. Der Befreiungstatbestand ist nach Ansicht der ML unter konsequenter Beachtung und Umsetzung der städtebaulichen Ziele des Bebauungsplans in beiden Fällen nicht einmal im Ansatz gegeben. Im zweiten Fall hat auf Intervention von betroffenen Anliegern und Bewohnern das Regierungspräsidium Gießen (RP) deshalb Bedenken geäußert, was bei Gleichbehandlung auch auf den ersten Fall zutreffen würde.
Der Bebauungsplan stammt von 1969. Falls er von Seiten des Magistrats für nicht mehr zeitgemäß gehalten wird, was er bei genauer Betrachtung bis auf die Bebaubarkeit des Block-Innenbereichs nach Ansicht der ML-Fraktion aber nach wie vor ist, müsste er durch einen neuen Bebauungsplan ersetzt werden. Durch die jetzige Praxis der Baugenehmigungen bestehe praktisch ein planloser und rechtsfreier Zustand. Das könne an einer solch städtebaulich wichtigen Stelle der Stadtentwicklung nicht hingenommen werden.
In ihrem zweiten Antrag bittet die ML-Fraktion den Magistrat, sich um den Ankauf der ehemaligen Kilianskapelle auf dem Schuhmarkt zu bemühen. Das denkmalgeschützte Gebäude wird zur Zeit von einem Immobilienvermarkter zum Verkauf angeboten.
Es ist ein Herzstück des historischen Altstadt-Bestands und sollte nach Ansicht der Linken deshalb städtischen Zwecken zugeführt werden, die in Zusammenhang mit der Vergangenheit Marburgs stehen. Zu denken sei dabei an ein Stadtmuseum oder das Stadtarchiv.
Der dritte ML-Antrag fordert den Magistrat auf, die Stelle eines Sozialplaners baldmöglichst zu besetzen. Im Haushalt ist dies Position schon festgeschrieben.
pm: Marburger Linke in der StVV
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