12.12.2010 (gac)
An der Kommunalwahl im März 2011 nimmt auch die Piratenpartei teil. Ihre Mitglieder haben die Weichen dafür auf einem außerordentlichen Parteitag am Samstag (11. Dezember) gestellt.
Die Spitzenkandidaten für die Stadt Marburg und den Landkreis Marburg-Biedenkopf wurden in Anwesenheit von rund 20 Teilnehmern in der Jugendherberge benannt. Ferner wurden Listen für die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag gewählt und die Eckpunkte für das Programm verabschiedet.
Die Piraten entschieden sich für Sascha Klee als Spitzenkandidaten für die Stadtverordnetenversammlung (StVV). Der 39-jährige Kaufmann betonte den Wert der Direkten Demokratie.
In diesem Zusammenhang unterstützt er die Forderung des Ortsbeirats Ockershausen nach einem Antragsrecht für Ortsbeiräte im Stadtparlament: "Ortsbeiräte sollten für Anliegen ihres Stadtteils auch im Stadtparlament antragsberechtigt sein, damit ihre Interessen mehr Gehör finden. Rederecht sollte darüber hinaus auch anderen Beiräten wie etwa dem Seniorenbeirat eingeräumt werden."
Als Spitzenkandidaten für den Kreistag fiel die Wahl auf Jens Fricke. Der 46-jährige EDV-Berater stammt aus Biedenkopf.
Er setzt sich besonders für Transparenz in der Verwaltung ein: "Die Bürger dürfen nicht gezwungen sein, sich auf komplizierten Wegen Informationen zu beschaffen. Die Verantwortlichen im Kreis haben hier eine Bringschuld." Als Beispiel führte er das schwer verständliche Bürgerinfo-System des Kreises und den intransparenten Breitband-Ausbau an.
Einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Marburg stellten die Piraten nicht auf. Stattdessen wollen sie die Kompatibilität der Kandidaten der anderen Parteien mit den Themen der Piraten prüfen und bewerten.
"Zwar wird es anschließend keine Wahlempfehlung geben, aber wir erwarten schon, dass die OB-Kandidaten sich unserer Themen annehmen", erklärte Kreisvorstandsmitglied Christian Backes."Schließlich sind wir stärkste außerparlamentarische Partei; und mit knapp 3% der Stimmen bei der Bundestagswahl in Marburg könnte unsere Bewertung das Zünglein an der Waage sein."
Die Piratenpartei Deutschland gründete sich 2006 als Schwesterpartei der schwedischen Piratenpartei. Sie ist mit 2 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.
Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt sie 2% der Stimmen von knapp einer Million Wählern. Damit wurde sie die stärkste außerparlamentarische Partei.
Thematisch verfolgt sie vor allem die Forderung nach Transparenz im Staatswesen, den Kampf gegen Lobbyismus und den Ausbau des Datenschutzes. Außerdem machen sich die Piraten für die Sicherung von Bürgerrechten, die Verbesserung des Bildungssystems und die Anpassung des Urheberrechts an die neuen Informationstechnologien stark.
Insgesamt zählt die Partei bundesweit über 12.000 Mitglieder. Sie stellt bereits mehrere Abgeordnete in kommunalen Parlamenten.
Der Kreisverband Marburg-Biedenkopf besteht seit Juni 2010. Bereits zuvor wurde der Stadtverordnete Dr. Michael Weber Mitglied der jungen Partei.
Bei der Bundestagswahl erhielten die PIRATEN im Kreis 2 % der Stimmen und in der Stadt 2.9%. Sie treten nun erstmals bei der Kommunalwahl in der Stadt Marburg und im Landkreis Marburg-Biedenkopf an.
Auch im Studierendenparlament ist die Partei mit 2 Abgeordneten vertreten. Darunter befindet sich auch Dario Linsky. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf.
pm: Piratenpartei Marburg
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