30.11.2010 (mhe)
Die Stadt Marburg soll in Zukunft dafür sorgen, dass Spielhallen nicht mehr rund um die Uhr geöffnet sind. "Das ist das erklärte Ziel der Marburger SPD", sagte ihr Fraktionsvorsitzender Matthias Acker am Montag (29. November) nach einer Fraktionssitzung.
Das solle ein Beitrag zum Schutz vor Spielsucht sein, die immer mehr um sich greife. Deshalb habe man mit der Koalition einen entsprechenden Antrag für die nächste Stadtparlamentssitzung eingebracht. Die Fraktionsmitglieder der SPD seien immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden.
Die Sozialdemokraten wollen, dass die Öffnungszeiten der Spielhallen begrenzt werden. "Mindestens zwischen 0 und 7 Uhr müssen die Spielhallen zu sein", betonte Erika Lotz-Halilovic. Wenn Spielhallen rund um die Uhr geöffnet haben, leiste das der Spielsucht noch mehr Vorschub, weil es keine Grenze und kein Ende gibt.
Die Zahlen seien erschreckend. Immer mehr Menschen steckten ihr ganzes Geld in die Automaten, da sie abhängig seien und ihre Sucht letztendlich nicht mehr unter Kontrolle hätten. Spielsucht zerstöre Familien und ganze Existenzen.
Darüber hinaus spielten für die Politikerinnen und Politiker der Marburger SPD auch Sicherheitsaspekte eine Rolle. Wenn die Spielmöglichkeiten nachts geschlossen seien, wirke sich das im Idealfall auch positiv auf die Sicherheit aus. Dann gäbe es möglicherweise einfach weniger Menschen, die nachts frustriert durch die Stadt laufen, weil sie gerade ihr ganzes Geld an Automaten versenkt haben.
Ein weiteres Instrument der Prävention sei, den Betrieb von Spielhallen zu verteuern. Denn es entstünden immer mehr solcher Angebote.
"Das ist bundesweiter Trend; da wollen wir gegensteuern", ergänzte Acker. Die Stadt solle deshalb prüfen, ob solche Einrichtungen nicht in besonderer Weise unter eine Vergnügungssteuerpflicht fallen. Das habe man in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen so formuliert.
Alternativ schlägt der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink eine deutliche Erhöhung der Automatenabgabe vor, die schon seit längerem von der Stadt erhoben wird. "Die Automatenabgabe gilt nicht nur für Geräte mit Gewinnmöglichkeit, sondern für alle Spielgeräte", bemerkte Rink und verweist auf die derzeitige Situation in Berlin. In der Hauptstadt habe sich die Zahl der Geldspielgeräte binnen vier Jahren nahezu verdoppelt.
Solche Verhältnisse brauche man in Marburg nicht. Aus gutem Grund wolle man jetzt in Berlin die Steuer auf Automaten verdoppeln.
Das müsse auch für die eigene Stadt gelten. So müsse die Suchtprävention und der Schutz von Jugendlichen ein höheres Gewicht haben als die Gewinnerwartungen der Spielhallen-Betreiber.
"Es muss dringend gehandelt werden", forderte Acker abschließend. Deshalb werde die SPD-Initiative noch vor Weihnachten eingebracht. Der Magistrat solle dem Parlament deshalb nun schnellstens Vorschläge vorlegen.
pm: SPD Ortsverband Marburg
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