25.11.2010 (mhe)
Kritik an den neuerlichen Anträgen der Marburger Linken(ML) in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) zu den städtischen Gesellschaften übte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Acker. Mit der Androhung einer Klage gegen die Stadtwerke Marburg (SWM) wegen der angekündigten Strompreiserhöhung est laut dem Marburger SPD-Vorsitzenden Steffen Rink aber "ein Punkt erreicht, an dem dem Populismus und der Demagogie" der Partei entgegengetreten werden müsse.
"Ich dachte eigentlich, die Marburger Linke sei auch unter ihrem Noch-Fraktionsvorsitzenden Georg Fülberth in der Realität zu Hause, nicht aber in Phantasiewelten ewig fließenden Geldes oder der Ansicht einer Verschwörung aller gegen den Bürger", führte Rink weiter aus. Das Verhalten dieser Partei sei kein Zeichen dafür, verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Marburg zu betreiben.
Hinsichtlich des Allianz-Hauses unterstelle die Marburger Linke, dass es Geheimabsprachen zwischen dem Investor und dem Oberbürgermeister Egon Vaupel gebe. Außerdem wolle die Stadt Marburg die Bahnhofstraße angeblich zu einer sogenannten "Schicki-Micki-Einkaufsmeile" machen. Die Öffentlichkeit werde in ihren Augen an der Nase herumgeführt.
"Wir wollen, dass das Nordviertel in seiner sozialen Struktur erhalten bleibt", betonte Rink. Der Einzelhandel solle den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger bedienen. Außerdem hoffe man, dass die neue Zentrale der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) mit integriertem Schulungszentrum neue Impulse setze, die den Niedergang des Nordviertels seit dem Wegzug der Universitätskliniken verhindere.
Die SPD wünsche sich ein Chemikum an der Bahnhofstraße, das Schülerinnen und Schüler sowie auch Familien anzieht. Das Projekt in die geplante Einkaufsmeile zu integrieren, sei blanker Unsinn.
Des weiteren sei es fahrlässig, wenn die Marburger Linke in Bezug auf die Marburger Entsorgungs-Gesellschaft (MEG) von Leiharbeit spricht. Das habe der Haupt- und Finanzausschuss bereits klargestellt.
Die Gründung der MEG mit einer anderen Tarifstruktur sei auch für die Sozialdemokraten kein einfacher Weg gewesen. Ohne diese Konstruktion wäre der Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM) dauerhaft zu einem Millionengrab geworden. Eine Privatisierung aller Dienstleistungen hätte zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen und auch zu Arbeitsplatzverlusten geführt.
Die SPD habe die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nicht gewollt. Man habe sie aber genauso wenig verhindern können wie die Marburger Linke.
Die Linke gefährde dagegen perspektivisch die Arbeitsplätze, wenn sie ihre Vorstellungen umsetzen könnte. Damit wäre der DBM innerhalb eines Jahres am Ende.
Für die Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) gelte das Gleiche wie für die MEG. Der öffentliche Nahverkehr sei hoch defizitär.
Wenn die Stadt Marburg überhaupt noch Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen sowie des öffentlichen Nahverkehrs nehmen wolle, müsse der Verkehrsbetrieb konkurrenzfähig gemacht werden. Das sei erfolgreich gelungen.
Die SPD forderte deshalb die Tarifparteien ausdrücklich auf, eine bessere Entlohnung sowie verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das müsse für alle Beschäftigten im Busfahrer- Gewerbe gelten.
Die größte Verantwortungslosigkeit der Marburger Linken zeige sich aber hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber den Stadtwerken. Auf der einen Seite nähmen sie in Kauf, dass das Defizit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter erhöht werde, indem man die Löhne der Busfahrerinnen und Busfahrer wieder in den Tarif für den öffentlichen Dienst überführt. Darüber hinaus gebe es von ihnen immer wieder Vorschläge zur Angebotsverbesserung, die weitere Kosten verursachen würden.
Das erfolge mit dem Hinweis auf eine zulässige Querfinanzierung im Stadtwerke-Konzern. Hier sollten die Gewinne aus anderen Bereichen für die Defizite im Nahverkehr eingesetzt werden.
Jetzt aber wollten Prof. Dr. Georg Fülberth und seine Fraktion, dass den Stadtwerken die angekündigte Erhöhung der Strompreise untersagt wird. Damit wolle man genau das Geschäftsfeld der Stadtwerke in seiner Ertragskraft beschneiden, das als Geldgeber herhalten solle. Die Stadtwerke sollten das Geld also nicht einmal mehr verdienen dürfen, was ihnen an anderer Stelle als zusätzliche Ausgabe wieder aufgedrückt werden solle.
Daneben sei völlig abwegig, dass die Marburger Linke die Stadtwerke in ihrem Antrag auf eine Stufe mit den vier Atomstrom-Monopolisten stelle. Auch im Hinblick auf die Bestrebungen zur Rekommunalisierung der Stromnetze sei es nicht förderlich, wenn E.ON und Stadtwerke für die Linke im Grunde das gleiche seien. Damit stelle sich die Frage, warum dann noch Stromnetze rekommunalisiert und erneuerbare Energien vor Ort gefördert werden sollen.
Unverständnis gebe es auch darüber, dass Fülberth auch über die Presse angekündigt hatte, gegen die Stadtwerke klagen zu wollen, wenn der Dringlichkeitsantrag der Marburger Linken abgelehnt wird. Das sei eine Politik mit der Brechstange und jenseits aller Vernunft.
Verbalradikalismus sei keine Politik für die Beschäftigten. Klar sei, dass, wenn man die Vorschläge der Marburger Linken umsetzen würde, die städtischen Gesellschaften binnen kürzester Zeit vor dem Aus stünden.
Sie wären nicht mehr konkurrenzfähig. Vielmehr würden private Anbieter nach und nach alle Aufgaben übernehmen, die derzeit noch im Verantwortungsbereich der städtischen Gesellschaften liegen.
Die Beschäftigten sowohl des DBM als auch der MVG und der MEG wären ihre Arbeitsplätze los und müssten sich bei der privaten Konkurrenz verdingen. Das schade den Beschäftigten und der Versorgungssicherheit der Menschen in der Stadt.
Auch die Marburger SPD setze sich dafür ein, dass sich die Ausgestaltung der geltenden Tarifverträge für die Beschäftigten bei MVG und MEG verbessert. Falsch wäre aber, wenn die Stadt ungeachtet der Rahmenbedingungen eines liberalisierten Marktes kurzfristig Verbesserungen gewährt, die binnen kürzester Zeit ins Gegenteil umschlügen. Damit nähme man die Arbeitslosigkeit der Beschäftigten sowie den Verlust über die Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge in Kauf.
Deshalb sei die Politik der Linken verantwortungslos. Sie gefährdeten somit schon auf kurze Sicht die Sicherheit der Arbeitsplätze.
Forderungen zu stellen, sei das gute Recht einer Opposition. Die Ansprüche der Linken würden nach Rinks Einschätzung aber dazu führen, dass die Partei auch in Zukunft in der Opposition verbleibe.
pm: SPD-Stadtverband Marburg
Text 4868 groß anzeigen

www.marburgnews.de