19.11.2010 (mhe)
Die umstrittene Marburger Solarsatzung ist in Kraft getreten. Seit Mittwoch (17. November) ist die Verpflichtung zur Verwendung von Solaranlagen rechtskräftig.
"Nach über zwei Jahren Diskussion wurde damit ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines wirksamen kommunalen Klimaschutzes gemacht“, freute sich die Grünen-Stadtverordnete Angela Dorn. Außerdem sei es ein guter Anlass, für den weiteren Ausbau der regenerativen Energien- insbesondere der Solarthermie - zu werben.
Da es aber bei erneuerbaren Energien weiterhin genug zu tun gebe, könne und wolle man sich jetzt nicht ausruhen. Vielmehr gelte es, in Marburg gemeinsam mit dem Handwerk für viele lohnende Dach- und Heizungssanierungen zu werben. Der landesweit einmalig hohe Zuschuss von einem Euro für jede - von der Stadt Marburg subventionierte - Anlage sowie die Zuschüsse von den Stadtwerken Marburg (SWM) und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sollten im Idealfall dazu beitragen, dass künftig viele neue Solaranlagen installiert werden.
Laut Dorn hatte die hessische Landesregierung mehrfach versucht, die Solarsatzung zu verhindern. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg boykottiere sie seit Jahren den wirksamen Ausbau der Solarenergie in Hessen. Deshalb sei man im Ländervergleich nicht nur bei der Bio-Masse sowie der Windkraft, sondern auch bei der Solarenergie auf den letzten Rängen zu finden.
Zuletzt hätten die Landesregierung sowie die Landtagsfraktionen von CDU und FDP durch die Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) versucht, ein Inkrafttreten der Solarsatzung zu verhindern. Damit falle die Landesregierung der kommunalen Selbstverwaltung aller hessischen Städte und Gemeinden in den Rücken.
Dorn ist jedoch optimistisch, dass die Marburger Regelungen Bestand haben. Die Landesregierung habe bereits vor Jahren versucht, alle kommunalen Baumschutzsatzungen aufzuheben. Das sei ihr aber ebenfalls nicht gelungen.
Nach juristischer Einschätzung werde die Wirksamkeit der Marburger Satzung nicht in Frage gestellt, auch wenn die Änderung der Bauordnung rückwirkend erklärt werden müsse. In Marburg habe man damit eine gute Grundlage für den Ausbau der Solarenergie.
Das Handwerk werde davon profitieren, weil Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Darüber hinaus müssten die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft weniger für Heizenergie aufwenden.
"Allerdings ist ein es ein Skandal, dass die Landesregierung durch die Streichung des Paragraphen 81, Absatz 2 der hessischen Bauordnung den Städten und Gemeinden die Chance nimmt, über das kommunale Recht fortschrittliche energiepolitische Zielsetzungen zu verfolgen“, kritisierte Dorn abschließend. Das Handeln der Landesregierung sei daher nicht nur ein energiepolitischer, sondern auch ein kommunalpolitischer Offenbarungseid.
pm: Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Marburg
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