17.11.2010 (fjh)
Durch eine Änderung der hessischen Bauordnung (HBO) möchte die Landesregierung der Marburger Solarsatzung die rechtliche Grundlage entziehen. die Grüne Landtagsabgeordnete Angela Dorn verurteilt dieses Ansinnen.
"Das ist nicht nur eine Attacke auf die innovative Marburger Solarsatzung", empörte sich Dorn. "Es ist ein Angriff auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, auf die Möglichkeit für Kommunen, eine eigene Klimaschutzpolitik zu betreiben und auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger."
Paragraph 81 der HBO ermögliche in seinem Absatz 2 den hessischen Städten und Gemeinden, über kommunales Recht fortschrittliche energiepolitische Zielsetzungen zu verfolgen. "Er muss bestehen bleiben“, forderte Dorn.
Neben dem Marburger Bürgermeister Dr. Franz Kahle haben sich 49 weitere hessische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Anhörung vor dem Hessischen Landtag für den Erhalt dieses Paragraphen ausgesprochen. Nicht zuletzt die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth sowie der Hessische Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen und die Umweltverbände haben sich diesem Protest angeschlossen.
In Zusammenhang mit der Zweiten Lesung der Gesetzesänderung kritisiert Dorn vor allem die FDP. Den Kommunen müsse durch die Streichung des umstrittenen Paragraphen der Handlungsspielraum genommen werden, damit sie keine Entscheidungen wie die Marburger Solarsatzung träfen. Gesetze und Verordnungen sollten im Landtag gemacht werden und nicht in den Kommunen.
"Dies ist ein frontaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte der Kommunen", erklärte Dorn. "Die FDP entlarvt sich damit als eine Partei, die Freiheitsrechte nur in dem Umfang gelten lässt, wie es in ihr Programm passt. Das ist zutiefst undemokratisch!"
Die CDU argumentiere vorsichtiger: Der Paragraph sei durch die Bundesgesetzgebung überflüssig geworden.
Das trifft nach Dorns auffassung allerdings nicht zu, denn die Regelung betreffe vor allem den Bereich der Neubauten. Die Marburger Solarsatzung ziele vor allen Dingen auf die Altbauten, die für die Energiefrage von zentraler Bedeutung seien.
"Um einen effektiven Klimaschutz zu erreichen und mittel-und langfristig die Energiekosten der Bürgerinnen und Bürger niedrig zu halten, sind besonders dort Maßnahmen des Klimaschutzes vorzunehmen", argumentierte die Marburger Landtagsabgeordnete weiter. Das eigentliche Anliegen der Landesregierung sei ein Rache-Feldzug gegen die Marburger Solarsatzung, nachdem die Gerichte den Weg dafür aufgezeigt hatten.
Mit ihrem Änderungsvorschlag wolle die Hessische Landesregierung "nicht nur Marburg, sondern auch den anderen hessischen Kommunen die Möglichkeit entziehen, fortschrittliche Klimaschutzpolitik zu betreiben“
pm: Angela Dorn, MdL
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