21.04.2008 (fjh)
"Mit dem Beschluss ihres Parteirats, an den Transportbereichen der Deutschen Bahn private Investoren mit 24,9 Prozent zu beteiligen, läutet die SPD faktisch den Ausverkauf der Bahn ein“, kritisierte Hajo Zeller am Montag (21. April). Alles Andere sei Augenwischerei.
Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und ihrer eigenen Partei habe der SPD-Parteirat die Bahn geopfert, um ihren Vorsitzenden Kurt Beck zu retten, erklärte der Linken-Politiker: "Ich dachte, dass zum Thema Bahn-Privatisierung Sach-Argumente ausschlaggebend sein sollten, aber nicht persönliche Partei-Karrieren.“
Die CDU habe deutlich gemacht, dass der SPD-Vorschlag einer Begrenzung der verkäuflichen Anteile auf 24,9 Prozent allenfalls den Einstieg bedeute, weitere Anteile der Deutschen Bahn AG (DBAG) zu privatisieren. Mit dem Verkauf von Anteilen an den Transportbereichen gewännen - entgegen der Beteuerungen von Koalitionspolitikern - private Investoren gravierenden Einfluss auf die Infrastruktur, wenn es bei dem jetzt geplanten Doppel-Holding-Modell einer integrierten Bahn bleibe.
Bedenken müsse man in diesem Zusammenhang auch, dass die Belegschaft der Bahn seit 1990 von über 500.000 auf inzwischen nur noch 170.000 Beschäftigte abgebaut worden sei. Nun drohe nicht nur eine weitere Entlassungswelle zugunsten von Rendite-Erwartungen privater Anteilseigner. Auch der Fernverkehr werde künftig massiv abgebaut werden, weil dieser Unternehmensbereich heute schon kaum Gewinne abwerfe, prognostizierte Zeller.
Die Diskussion um den Anschluss Marburgs ans Fernverkehrsnetz werde durch die Teil-Privatisierung erneut angefacht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol als Befürworter dieser Privatisierung werde den Menschen des Landkreises Marburg-Biedenkopf erklären müssen, wie er eine Verschlechterung des Angebots im Personenverkehr verhindern wolle.
DIE LINKE fordert im Bund, im Land Hessen und auf kommunaler Ebene, dass alle Pläne für eine Kapital-Privatisierung ad acta gelegt werden und eine neue Diskussion über eine Bahn in öffentlicher Hand beginnt. Teilnehmen sollten daran alle Beteiligten aus Politik, Gewerkschaften, Fahrgast-, Naturschutz- und Verbraucherverbänden sowie der Wirtschaft.
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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