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Schwerer Denkfehler


Linke verlangt Entschuldigung

06.11.2010 (fjh)
Eine Entschuldigung des Kreistagsvorsitzenden hat Die Linke in einer Verlautbarung von Freitag (5. November) verlangt. Während der Kreistagssitzung in Bauerbach habe die Sitzungsleitung beim Tagesordnungspunkt 6 "Große Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend zivilmilitärische Zusammenarbeit" gegen die Geschäftsordnung des Kreistags verstoßen.
Zudem habe sich die Mehrheit des Kreistags beim Tagesordnungspunkt 11 "Antrag der Fraktion Die Linke betreffend Klimaschutz-LKonzept" über haushaltsrechtliche Vorschriften hinweggesetzt. Darin sieht Die Linke "gravierende Regelverstöße" bei der Kreistagssitzung. Der
Kreistagsvorsitzende solle sich dafür bei ihr entschuldigen.
Zwei Ereignisse während der Kreistagssitzung in Bauerbach erregen den Unmut des Fraktionsgeschäftsführers HaJo Zeller. Zum einen wirft er der Sitzungsleitung einen Verstoß gegen die gültige Geschäftsordnung (GO) des Kreistags vor. Im Protokoll der Sitzung des Ältestenrates von Montag (19. Oktober) sei festgehalten, dass die Redezeit für jede Fraktion fünf Minuten betragen solle.
Im Paragraphen 7a der Geschäftsordnung steht wörtlich im Absatz 1: "Die Redezeit je Fraktion und Tagesordnungspunkt beträgt in der Regel 5 Minuten. Bei der Beratung von Anträgen hat die antragstellende Fraktion zusätzlich 5 Minuten Redezeit zur Antragsbegründung."
Nun könne man einwenden, eine Große Anfrage sei kein Antrag. Dann allerdings greife Paragraph 16 der Geschäftsordnung, der nur der fragenden Fraktion Redezeit zur Begründung der Anfrage und dem Kreisausschuss Gelegenheit zur Antwort einräumt.
Somit habe der Fraktion zu diesem Punkt zehn Minuten Redezeit zugestanden. Der Abgeordneten Grünheid in der Sitzung die Redezeit auf 5 Minuten zu beschneiden, sei "reine Willkür und dürfe nicht hingenommen werden.
Zeller ist deshalb so erbost, weil im Vorfeld der Kreistagssitzung seine Auffassung über die Auslegung der Redezeit vom Büro des Kreistagsvorsitzenden bestätigt wurde: "In diesem Zusammenhang der Fraktion Ahnungslosigkeit vorzuwerfen, ist böswillig. Der Vorwurf fällt auf die Urheber zurück."
Zeller verlangt vom Kreistagsvorsitzenden eine Entschuldigung bei der Kreistagsabgeordneten Grünheid, die unter den Folgen dieses Fehlers - für alle ersichtlich - zu leiden hatte.
Die Ablehnung des Antrags im Punkt 11 sei ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht, meint Zeller. "Der Kreistag hat auf Grundlage eines detaillierten Konzeptes Gelder für ein Klimaschutz-Konzept bewilligt."
Dieses Konzept war über 30 Seiten dick. Die Kosten dafür lagen bei 275.000 Euro.
Diese Grundlage sei nun allerdings weggebrochen. Das neue Konzept kostet 142.000 Euro. Was von dem alten Konzept im Neuen noch enthalten ist, wisse niemand im Kreistag.
Deshalb sei eine neue Beschlussfassung zwingend notwendig. Da das aber nicht erfolgt sei, werde die Sachlage der Kommunalaufsicht vorgetragen.
"Der Wahlkampf wirft wohl seine Schatten voraus", vermutet Zeller. "Um inhaltliche Differenzen in der Koalition zu übertünchen, soll DIE LINKE als
gemeinsamer Gegner abgewatscht werden. Dass die SPD dabei mitspielt, macht die Sache nicht besser."
pm: Fraktion Die Linke im Kreistag
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