06.09.2010 (ms)
Die Eckpunkte seiner Fraktion für ein modernes Krankenhausgesetz hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies am Montag (6. September) vorgestellt. "Für uns stehen die Sicherheit und der Schutz der Patientinnen und Patienten an erster Stelle", erklärte er.
Gerade dafür sei es notwendig, ausreichend gut ausgebildetes Personal zu haben, das gewährleistet, dass die vorhandenen Standards in der ärztlichen Versorgung, in der Pflege und in der Hygiene eingehalten werden. "Personalstandards dienen aber auch dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und garantieren gute Arbeitsbedingungen", erläuterte Spies.
Hygiene-Mängel und Fehler in der medizinischen Behandlung, die in den letzten Wochen verstärkt debattiert wurden, seien nur zu vermeiden, wenn nicht wirtschaftlicher Druck zu immer stärkerem Personalabbau führe. "Die Personalkosten sind ein entscheidender Faktor im Krankenhausbereich. Für wirtschaftlich orientierte Privatkrankenhäuser sind sie der Bereich, an dem am meisten eingespart werden kann. Dies geht auf jeden Fall zu Lasten der Qualität."
Hier müsse das
Land Hessen regulierend eingreifen und verbindliche Mindeststandards für die unterschiedlichen Bereiche definieren. "Wettbewerb um den niedrigsten Preis kann tödlich sein", warnte Spies. "Wir wollen Wettbewerb um die beste Versorgungsqualität."
Das Land müsse sicherstellen, dass die Krankenhausversorgung auf hohem Niveau erfolge. "Wir wollen die bestmögliche Versorgung unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze", forderte der Sozialdemokrat. "Wir wollen, dass medizinische und wirtschaftliche Entscheidungen voneinander getrennt werden, denn gegen das Recht der Patientinnen und Patienten auf optimale Behandlung haben wirtschaftliche Interessen zurückzustehen."
Krankenhausversorgung müsse in allen Gebieten des Landes diesen hohen Ansprüchen gerecht werden. Gerade unter dem Aspekt des demografischen Wandels habe das zur Folge, dass sich das Krankenhaus von morgen ganz neuen Aufgabenbereichen widmen und seine Organisationsstruktur ändern müsse.
"Im Krankenhaus der Zukunft wird es nicht nur stationäre Versorgung geben, sondern auch ambulante Angebote", prognostizierte Spies. "Krankenhäuser werden sich verstärkt untereinander und mit anderen Gesundheitsanbietern vernetzen. Sie werden in Not- und Bereitschaftsdienste eingebunden werden. Diese Veränderungen sichern auch die wirtschaftliche Stabilität."
Für die SPD-Landtagsfraktion sei auch in Zukunft das gemeinnützige Krankenhaus der Regelfall. "In den dünn besiedelten Gebieten rechnet sich Krankenhausversorgung nicht mehr. Diese Krankenhäuser können nur durch Kooperation mit anderen bestehen und damit auch die ganze Bandbreite in allen Fachbereichen sicherstellen", erklärte Spies.
Wenn man keine Rosinenpickerei zulassen wolle, in der sich private Unternehmer die rentablen Häuser sichern und die öffentliche Hand die defizitären Einrichtungen übernehmen soll, müssen nach Ansicht von Spies Krankenhausverbünde in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand entstehen, die zukunftsfähig sind. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Krankenhausgesetzes sei lediglich eine Fortschreibung des alten Rechts. Den heutigen Anforderungen entspreche er nicht.
Die Landesregierung verzichtete auf das Steuerungselement der Bettenzahl. Das könne man machen, wenn man eine andere Planungsgröße hätte So gebe die Landesregierung jede Steuerung aus der Hand in einem Bereich, in dem die Landespolitik die Verantwortung habe.
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
Text 4435 groß anzeigenwww.marburgnews.de