25.08.2010 (fjh)
An der Aktion "Annahme verweigert" beteiligt sich auch Die Linke Marburg-Biedenkopf. Das hat ihr Kreisvorsitzender Jan Schalauske am Mittwoch (25. August) mitgeteilt.
In vielen Orten Hessens verweigern Mitglieder der Linken am Ortseingang symbolisch die Annahme des Kürzungspakets der Bundesregierung. Mit der Bezeichnung "Sparpaket" wollen CDU und FDP nach Ansicht der Linken "verschleiern, worum es wirklich geht".
Sparen bedeutet landläufig, von einem momentanen Überfluss Geld für künftige Investitionen oder schlechtere Zeiten zurückzulegen. Die Bundesregierung mache jedoch das Gegenteil.
Sie kürze in einer Krisenzeit bei Armen und Durchschnittsverdienern. Das vergrößere die soziale Not in Deutschland und entziehe der Wirtschaft überlebenswichtige Kaufkraft.
"Hätten wir noch die Steuergesetze von 1998, würde der Staat in diesem Jahr 51 Milliarden Euro mehr einnehmen", rechnete Schalauske vor. "Trotz Wirtschaftskrise wäre das Defizit überschaubar, wenn die drei Bundesregierungen von SPD und Grünen, CDU und SPD sowie CDU und FDP Reiche und Konzerne nicht um viele Milliarden entlastet hätten. Jetzt sollen Durchschnittsverdiener und Arme die Zeche für diese Steuergeschenke und für die Folgen der Krise zahlen.“
Mit einer eigenen Protestkampagne will sich Die Linke an dem "Heißen Herbst" beteiligen, den Gewerkschaften und Sozialverbände der Bundesregierung angekündigt haben. Die Aktion "Annahme verweigert", die zur Zeit in allen hessischen Kreisen stattfindet, ist dafür nur der Auftakt.
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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