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Dreiste Ignoranz


Chemiker muss sich wegen Lieferung nach Pakistan vor Gericht verantworten

11.04.2008 (sts)
Wegen eines versuchten Verstoßes gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz muss sich seit Freitag (11. April) ein Chemiker aus dem Ebsdorfergrund vor dem Amtsgericht Marburg verantworten. Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, im November 2003 eine kriegswaffenfähige Anlage nach Pakistan geliefert zu haben. In einer ausführlichen Erklärung bestritt der Angeklagte die Tat.
Konkret geht es um eine so genannte "Alpha-Gamma-Spektrometrie-Anlage", mit der atomare Strahlungen gemessen werden können. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kann dieses Gerät sowohl für zivile, als auch für militärische Zwecke genutzt werden.
Der Angeklagte wies das in seiner Stellungnahme zurück: "Das sind Geräte der wissenschaftlichen Grundlagenforschung, die weltweit an naturwissenschaftlichen Instituten zu finden sind.“
Auch die Philipps-Universität besitze solche Spektrometer.
Diese Anlage sei frei verkäuflich und unterliege keinen speziellen Ausfuhrbestimmungen des Bundeswirtschaftsministeriums, fuhr der Angeklagte fort. Der Anklage-Vorwurf sei "völlig absurd“. Ein Verbrechen existiere nur in der Fantasie der Ermittlungsbehörden.
Ausführlich erläuterte der Angeklagte dem Gericht unter Vorsitz von Mirko Schulte, wie das Geschäft im Jahr 2003 zustande gekommen war. Bereits in den Jahren 1999 und 2000 habe er im Auftrag der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) Gamma-Spektrometer nach Pakistan geliefert, die dort im Umwelt- und im Lebensmittelkontrollbereich eingesetzt worden seien. Als Empfänger der Ware sei ihm im zur Verhandlung stehenden Fall die Universität der ostpakistanischen Stadt Lahore genannt worden.
"Ich hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass es einen anderen Empfänger geben könnte“, beteuerte der Angeklagte. In einer e-mail vom 12. Januar 2004 sei ihm von der pakistanischen Importfirma der Erhalt der Pakete bestätigt worden.
Ob die Anlage aber tatsächlich nach Lahore geliefert wurde, wisse er nicht: "Ich habe keine Ahnung, wo die Geräte heute sind. Für die militärische Nutzung sind sie jedenfalls unbrauchbar.“
Zwei von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Sachverständigen-Gutachten kommen jedoch zu einem gegenteiligen Ergebnis. Dr. Wolfgang Rosenstock vom Fraunhofer-Institut stellte am Freitag als Erster sein Gutachten vor. Zunächst räumte er im Bezug auf die Herstellung von Kernwaffen ein, nur über theoretisches Wissen zu verfügen, da in Deutschland bekanntermaßen keine Atomwaffen gebaut werden.
Zu der Frage, ob die verkauften Geräte zum Bau von atomaren Waffen tauglich seien, konnte er keine abschließende Antwort geben. Mit der gelieferten Anlage könne radioaktives Material hinsichtlich seiner Eignung für die Entwicklung von Atomwaffen bewertet werden. Allerdings gebe es durchaus auch effektivere Geräte. Andererseits hätten die USA schon 1945 Atomwaffen entwickelt und eingesetzt, zu einer Zeit, in der die fraglichen Messgeräte noch gar nicht entwickelt worden waren.
Am späten Nachmittag kam mit dem Diplom-Chemiker Karl Sogalla der zweite Gutachter zu Wort. Auch er wollte sich zu spezifischen Fragen des Angeklagten nicht abschließend äußern, räumte aber ein, dass er für die Entwicklung von Atomwaffen ein Massenspektrometer für geeigneter halte, als die in der Diskussion befindlichen Geräte.
Auch der vom Angeklagten benannte Sachverständige Prof. Rolf Michel, Leiter des Zentrums für Strahlenschutz der Leibniz-Universität Hannover, kam noch zu Wort. Er machte deutlich, dass die gelieferten Geräte keine "Schlüsseltechnologie zur Herstellung von Atomwaffen“ seien. "Wer damit versucht, eine Bombe zu bauen, der ist ein armer Bombenbauer“, sagte Michel wörtlich.
Bei einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Haftstrafe von einem bis zu fünf Jahren. Sein pakistanischer Geschäftskollege war vom Amtsgericht Marburg bereits zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Der Prozess wird am Donnerstag (17. April) um 9 Uhr fortgesetzt.
Stephan Sonntag
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