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Gemeinden gefährdet


Linke gegen Sparpaket und Schuldenbremse

05.08.2010 (phg)
Mit einer Initiative zu den Gemeindefinanzen geht die Marburger Linke in die Stadtverordnetenversammlung am Freitag (27. August). Das hat die Fraktion am Mittwoch (4. August) bekanntgegeben.
Zum einen sollen die Gemeinden steuerlich entlastet werden, um sie vor dem Ruin zu bewahren. Nach Ansicht der Linken ist die aktuelle Notlage der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht durch undiszipliniertes Ausgabeverhalten verursacht worden. Vielmehr haben hohe
Einnahmeausfälle als Folge der Steuerreform dazu geführt.
Der Antrag der Linken enthält unter anderem ein Programm zur Entschuldung der Kommunen. Außerdem sollen sich Bund und Länder vermehrt an den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung sowie an der Grundsicherung im Alter beteiligen.
Weiterhin verurteilt die Linke die gegenwärtige Sparpolitik des Bundes. In Wirklichkeit handele es sich um "die Eintreibung von Steuergeschenken".
"Diese Sparpolitik wird die Gemeinden in den Ruin treiben", prognostiziert die Linke. " Wer ihre Entschuldung fördern und ihre weitere Verschuldung vermeiden will, muss helfen, ihre Einnahme-Situation zu
verbessern."
Zum anderen will die Linke die Stattverordnetenversammlung zu einer Ablehnung der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung bewegen. Niemand könne zum jetzigen Zeitpunkt präzise beurteilen, welche Verlaufsform die Entwicklung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter nehmen wird und
welche Auswirkungen sich daraus für die öffentlichen Haushalte bis zum Jahre 2020 ergeben werden.
Deswegen sei eine Schuldenbremse keine Antwort in der Sache.
Außerdem gehe die Budgethoheit des Landes Hessen bereits jetzt mit Verschuldungsregelungen einher.
Die Ablehnung der Schuldenbremse solle der Magistrat im Vorfeld eines Volksentscheids zur Verfassungsänderung öffentlich vertreten. Die Kritik an der Sparpolitik auf Kosten der Kommunen sollen der StVV und der Magistrat nach dem Willen der Linken an die politischen Entscheidungsgremien herantragen.
pm: Marburger Linke in der StVV
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