01.08.2010 (fjh)
Die Gleichbehandlung der Stadtteilgemeinden mit den Ortsbeiräten hatte Oberbürgermeister Egon Vaupel am Freitag (30. Juli) gefordert. Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) hatte bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2010/2011 auf Antrag der Marburger Linken (ML) gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, den Ortsbeiräten pro Einwohner und Jahr je einen Euro für Sachausgaben zur Verfügung zu stellen.
Die ML-Fraktion in der StVV sieht darin jedoch eine Zweckentfremdung der Sachmittel für die Ortsbeiräte. Vaupel tue sich schwer mit Beschlüssen der StVV, wenn "sie ihm nicht in den Kram passen und zudem der OB-Wahlkampf vor der Tür steht", erklärte ML-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Georg Fülberth. "Mit einem plumpen Trick versucht er, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auszuhebeln und gleichzeitig Stimmen für seine Wiederwahl zu gewinnen."
Vaupel ziehe "mit großem Bombast die Spendierhose an", habe aber "vorher die Taschen zugenäht". Im Haushalt sei eindeutig festgelegt, dass die bewilligten 50.000 Euro den Ortsbeiräten als Sachmittel zur Verfügung gestellt wird.
"Will er die Stadtteilgemeinden aus diesem Topf ebenfalls bedienen, so muss er die Mittel von der Stadtverordnetenversammlung aufstocken lassen“, schlug Fülberth vor. Zudem könne man die Stadtteilgemeinden und die Ortsbeiräte nicht auf eine Stufe stellen.
Die Ortsbeiräte seien demokratisch gewählte Gremien und hätten bestimmte - kommunalrechtlich definierte - Aufgaben zu erfüllen. Die Stadtteilgemeinden hingegen seien private Vereine in Vierteln der Kernstadt.
Sie mit Ortsbeiräten gleichzusetzen, sei nicht nur eine Fortsetzung der Geringschätzung der Ortsbeiräte durch den hauptamtlichen Magistrat, sondern schlicht undemokratisch. Außerdem erhielten die Stadtteilgemeinden bereits jetzt erhebliche Zuschüsse aus dem Haushalt, die deutlich über dem Betrag lägen, der für die Ortsbeiräte vorgesehen sei.
Die Marburger Linke fordert, in allen Stadtteilen Ortsbeiräte einzurichten und damit die Benachteiligung der Innenstadt in der Versorgung mit Demokratie zu beenden. Sollten die bisherigen Mittel für die Stadtteilgemeinden nicht ausreichend sein, könnte das nach Ansicht des ML-Politikers Henning Köster in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Jetzt gehe es erst einmal darum, den Haushaltsbeschluss des Stadtparlaments umzusetzen und nicht umzudeuten oder aufzuweichen.
pm: Fraktion Marburger Linke in der StVV
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