13.07.2010 (ms)
Geringere Schlüsselzuweisungen und eine zusätzliche Kompensationsumlage kommen einer Verschlechterung der Einnahmesituation des städtischen Haushalts um insgesamt 3,477 Millionen Euro gleich. Das hat die
Stadt Marburg am Dienstag (13. Juli) vorgerechnet.
Bereits am 26. Juni 2009 hatte das Stadtparlament einstimmig ein Sonderopfer der hessischen Kommunen durch Mittelentzug im kommunalen Finanzausgleich abgelehnt. Das
Land Hessen habe keine Grundlage, um von den Kommunen ein Sondeopfer zu fordern.
Außerdem müssen die Städte infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise massive Einbußen ihrer eigenen Einnahmen – insbesondere bei der Gewerbesteuer und ihren Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer - hinnehmen. Die Minderung der Einnahmen aus der Finanzausgleichsmasse zu Gunsten des Landes von rund 0,4 Milliarden Euro würde sich auch in der Kasse der Universitätsstadt Marburg empfindlich bemerkbar machen.
Diese Befürchtung hat sich laut Oberbürgermeister Egon Vaupel inzwischen durch erste Prognosen des Hessischen Städtetages über die Schlüsselzuweisungen 2011 erhärtet. Mit der sogenannten "Kompensationsumlage“, die den Ausfall der kreisfreien Städte und Landkreise durch das wegfallende Grunderwerbssteuer-Aufkommen ausgleichen soll, wird die Universitätsstadt Marburg mit 820.765 Euro vom Land Hessen zur Kasse gebeten.
Die ursprünglich im städtischen Haushalt für das Jahr 2011 einkalkulierten Schlüsselzuweisungen von 10,240 Millionen Euro würde nach der Prognose des Städtetages um 2,656 Millionen . Euro geringer ausfallen.
"Insgesamt verursachen diese Zugriffe des Landes für die Universitätsstadt Marburg im Jahr 2011 eine Mehrbelastung von insgesamt 3,477 Millionen Euro", beschwerte sich Vaupel. Er sei sich bewusst, das auch die Situation des Landes Hessen als "Zahlmeister der Nation im Länderfinanzausgleich" unerträglich geworden ist.
Umso mehr bedürfe es angesichts dieser schwierigen Finanzlage eines Schulterschlusses des Landes mit seinen Kommunen. Das bestehende Finanzausgleichssystem belaste die einnahmenstärkeren Länder über Gebühr.
pm: Stadt Marburg
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