23.06.2010 (fjh)
"Die CDU hat für die Hunderttausende Euro, die sie zusätzlich verausgaben will, kein finanzpolitisches Konzept." Mit diesen Worten kommentierte der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink am Dienstag (22. Juni) zwei Aspekte der aktuellen Haushaltsdiskussion.
Auch wenn die Christdemokratische Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) ihren politischen Wunschzettel im neuen CDU-Informationsblatt "Schwarz auf weiß" wiederhole, streue ihr Vorsitzender Philipp Stompfe damit "den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, wenn er behauptet, die finanzielle Situation der Stadt sei vom Rest des Landes abgekoppelt. Und allein die Sparbeschlüsse des Landes im Bereich Schule zu kritisieren, wie im Infoblatt geschehen, reicht nicht: Das Land spart die Kommunen systematisch kaputt, weil die Regierung Koch der Meinung war, Steuergeschenken zustimmen zu müssen und weil man lieber private Elite-Hochschulen fördert als etwa den Botanischen Garten zu retten".
Die selektive Wahrnehmung der CDU zeige sich bei ihren wenigen Anträgen. Dabei wolle sie zum Ausgleich der zusätzlichen Ausgaben Kürzungen vornehmen: "Die Marburger CDU will einen städtischen Zuschuss für die Erneuerung der Marburger Jugendherberge auf spätere Jahre verschieben."
Damit gefährde sie aber die dringend notwendige Neu-Aufstellung des Gästebereichs. Diese Arbeiten sollen 2010 - spätestens aber 2011 – beginnen.
Das Deutsche Jugendherbergswerk (DJW) will das Gebäude nach modernen Maßstäben neu errichten oder zumindest sanieren. Dadurch soll es etwa auch für Familien attraktiver werden.
"Jugendherbergen sind für viele die einzig bezahlbare Alternative auf Urlaubsreisen und Ausflügen", stellte Rink fest. "Außerdem soll die Barrierefreiheit endlich auch in der Marburger Jugendherberge Wirklichkeit werden. Die Marburger SPD kann deshalb nicht verstehen, dass die CDU mit ihrem Haushaltsantrag die weithin anerkannte Arbeit der Marburger Jugendherberge, die zahllose Touristen und Schulklassen in die Stadt bringt, behindert, wo sich die Christdemokraten doch die Familienfreundlichkeit so groß auf die Fahnen geschrieben haben."
Erklären kann sich der Marburger SPD-Vorsitzende diese Haltung nur dadurch, dass sich die Marburger CDU vor die Hessische Landesregierung stellt: "Im Finanzierungsquartett aus Jugendherbergswerk, Stadt Marburg, Bund und Land hat allein das Land noch keine Mittel zur Verfügung gestellt. Nimmt man aber das städtische Geld weg, steht das ganze Projekt auf der Kippe."
Die Marburger CDU sollte sich bei ihren Parteifreunden in Wiesbaden vielmehr dafür einsetzen, dass hier Entscheidungen getroffen werden. Ein gutes Mittel wäre nach Rinks Auffassung natürlich auch, am Freitag (25. Juni) dem Doppelhaushalt zuzustimmen.
Die rot-grüne Koalition im Rathaus wolle eine für Familien, Einzelreisende, Schulklassen und Behinderte attraktive Jugendherberge. Deshalb stelle sie die Gelder jetzt zur Verfügung.
pm: SPD-Stadtverband Marburg
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