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Kommunen müssen bluten


SPD verurteilt Erpressung durch Stromkonzern

16.06.2010 (fjh)
"Das ist ein unmoralisches Angebot, das der Strom-Riese E.ON der Gemeinde Lahntal macht", empörte sich Steffen Rink.
Sehr kritisch beschrieb der Marburger SPD-Vorsitzende am Mittwoch (16. Juni) die Strategie des Energie-Konzerns gegenüber der Gemeinde: "Wenn ihr uns die Stromnetze überlasst, sorgen wir bei euch für 130.000 Euro Gewerbesteuer-Einnahmen. Und die Marburger, die an der Spitze der Bewegung für eine Rekommunalisierung der Stromnetze stehen, lassen wir zur Strafe bluten."
Eine solche Dreistigkeit darf nach Rinks Ansicht keine Chance haben: "Die von E.ON wissen doch ganz genau: Fällt Lahntal, fällt das gesamte Projekt der Rekommunalisierung der Stromnetze, und der Konzern aus Düsseldorf hat weiterhin den Daumen auf den Leitungen und indirekt auch auf alle Energieprojekte im heimischen Raum. Was E.ON letzten Dienstag gemacht hat, ist schlicht Erpressung."
Nach einer Ankündigung von E.ON auf einer Veranstaltung in Caldern am Dienstag (15. Juni) wolle der Konzern in Lahntal einen Planungs-Standort mit 25 Mitarbeitern errichten und seinen Standort im Marburger Stadtteil Gisselberg schließen, wenn sich Lahntal bei der anstehenden Konzessionsvergabe für E.ON und gegen die kommunale Netzgesellschaft entscheidet. "Das Vorgehen von E.ON zeigt, dass es bei der Neuvergabe der Stromnetze nicht mehr nur um Geld geht, sondern auch um Moral", erklärte Rink.
Abhängig von Servilität wolle der Konzern entscheiden, über wem er das Füllhorn ausschüttet. An anderer Stelle setzt sich E.ON für die Laufzeit-Verlängerung seiner Atomkraftwerke ein.
"Mit solchen Geld-Druckmaschinen im Hintergrund ist es leicht, kleine Gemeinden wie Lahntal zu erpressen", findet Rink. "Der Konzern weiß ganz genau, dass in Hessen derzeit jede Gemeinde nach jedem Euro schauen muss, der zusätzlich in die Kassen kommt. Die feinen Herren aus Düsseldorf nutzen diese Notlage schamlos aus."
Die Marburger SPD stehe voll und ganz hinter der Rekommunalisierung der Stromnetze, wie sie derzeit von den Stadtwerken Marburg (SWM) vorangetrieben wird. "Wir wollen Stromerzeugung und Stromverteilung in kommunaler Hand und im Verbund der ganzen Region."
Die Menschen vor Ort sollten mit entscheiden können, wie Energie erzeugt wird. Auch sollten sie direkt von den Gewinnen profitieren und nicht den Umweg nehmen über Konzern-Zentralen an Rhein und Ruhr.
"Auf das Atom-Geld aus maroden E.ON-Reaktoren wie Stade oder Brokdorf sollten wir mit gutem Gewissen verzichten, erklärte der SPD-Vorsitzende.
"Wir aus Marburg appellieren an die Gemeinde Lahntal, sich für die kommunale Lösung zu entscheiden", führte er fort. "Und wir hoffen, dass sich auch die anderen Gemeinden diesem Beispiel anschließen werden."
Die "Erpressung von E.ON" zeige, dass es nicht mehr nur um Geld geht: "wer in dieser Weise mit seinen künftigen Partnern umspringt, führt nichts Gutes im Schilde."
pm: SPD-Stadtverband Marburg
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