15.06.2010 (fjh)
"Scheibchenweise wird deutlich, was die desaströse Finanzpolitik der CDU-FDP-Landesregierung bedeutet: Zerstörung von Infrastruktur und Lebensqualität, Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger, Missachtung von ehrenamtlichem Engagement", bewertete der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink die am Dienstag (15. Juni) angekündigte Schließung des Marburger Arbeitsgerichts und die seit Tagen diskutierten "Rückbau-Szenarien" des Neuen Botanischen Gartens auf den Lahnbergen.
Der Wegfall des Arbeitsgerichts Marburg sei nicht nur ein Ausdruck von Bürgerferne und eine Abkehr von Grundsätzen der Justiz: "Die Erreichbarkeit von Gerichten - insbesondere im Sozial- und Arbeitsbereich - ist ein hohes Gut."
Künftig müssten die Menschen aus Frankenberg oder Ziegenhain, für die derzeit noch das Marburger Arbeitsgericht zuständig ist, teilweise Anfahrtswege von über 80 Kilometern in Kauf nehmen, um an Verhandlungen teilzunehmen und ihre Rechte geltend zu machen. Das betrachtet Rink als "unverantwortlich".
Mit dem Wegfall des Gerichtsstandorts Marburg werde zudem die Funktion der Universitätsstadt Marburg als Oberzentrum geschwächt. Bereits in den letzten Jahren wurden Landesbehörden abgezogen. Die Entscheidung zur Schließung des Marburger Arbeitsgerichts sei ein weiterer Schritt in eine ungute
Richtung.
"Die FDP muss sich fragen lassen, wie viel ihre liberalen, rechtsstaatlichen Grundsätze noch Wert sind", schimpfte Rink. Justizminister Jörg-Uwe Hahn definiere die Begriffe "sozialverträglich" und "verantwortungsvoll" in Abhängigkeit von "Kassenlage und Steuergeschenken an Hoteliers und Besserverdienende".
Damit nahm Rink Bezug auf die Ankündigung des Ministers, er werde "verantwortungsvoll, sozialverträglich und intelligent" sparen. "Die Intelligenz der Entscheidung verschließt sich jedem neutralen Beobachter."
Der SPD-Vorsitzende bedauerte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass sich das Ministerium in den vergangenen Wochen keinem der Argumente zugänglich gezeigt habe, die von
Richter- und Anwaltsverbänden sowie aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften unter anderem über das Marburger Aktionsbündnis vorgetragen wurden. "Ich bin darüber hinaus gespannt, wenn die Runde der Schließung von Amtsgerichten kommt, die ebenfalls auf der Agenda des Justizministeriums steht", erklärte Rink. "Dann wird der gesamte Kahlschlag offensichtlich."
pm: SPD-Stadtverband Marburg
Text 4010 groß anzeigen

www.marburgnews.de