07.06.2010 (fjh)
"Wir verstehen unsere Vorschläge nicht nur als Kontrastprogramm zum Haushalt der Marburger rot-grünen Koalition, sondern auch schon als Antwort auf die sozial- und wirtschaftspolitische Kriegserklärung der schwarz-gelben Bundesregierung an die arbeitenden Menschen und die Armen." Mit diesen Worten begründete Prof. Dr. Georg Fülberth am Montag (7. Juni) die Haushaltsanträge der Marburger Linken (ML) an die Stadtverordnetenversammlung (StVV).
Einen Haushalt kann man seiner Ansicht nach auf zweierlei Art gestalten: Entweder könnte man durch ständige Senkung der Ausgaben die staatlichen Strukturen kaputt sparen; oder man könnte sie erhalten durch Erhöhung der Einnahmen und ihre sinnvolle Verwendung.
Die Linken schlagen den zweiten Weg vor: "Einnahmeverbesserungen sind möglich".
Dazu forderte die Linke eine Erhöhung der Gewinnausschüttung der Sparkasse Marburg-Biedenkopf (SKMB), eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 370 auf 430 Punkte und eine Tourismus-Abgabe. Pro Übernachtung 2,00 Euro sollen die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent auf Bundesebene in die Stadtkasse umleiten.
Durch diese Mehreinnahmen könnte nach Fülberths Auffassung die fünfprozentige Haushaltssperre vermieden werden, die der Oberbürgermeister für 2011 angekündigt hat. Weiterhin seien zahlreiche sinnvolle Maßnahmen finanzierbar.
Für möglich hält die Linke dann eine kostenfreie Kinderbetreuung für alle Jahrgänge. Den Ortsbeiräten könnte der Magistrat pro Einwohner 1 Euro für einen eigenen Etat zur Verfügung stellen.
Ein Sozialplaner für die Universitätsstadt Marburg und ein Streetworker für den Richtsberg könnten auch eingestellt werden. Die Leistungen aus dem Stadtpass könnten erweitert werden um eine kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV).
Unabhängig von den vorgeschlagenen Mehreinnahmen beantragt die Linke, dass die Gewinnausschüttung der Stadtwerke Marburg (SWM) reduziert wird. Damit sollen die Löhne der Mitarbeiter ihrer Tochterbetriebe "Marburger Verkehrsgesellschaft" (MVG) und "Marburger Entsorgungsgesellschaft" (MEG) angehoben werden.
pm: Fraktion Marburger Linke in der StVV
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