05.06.2010 (fjh)
Sparen an den Sozialsystemen möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das hat die CDU-Politikerin am Samstag (5. Juni) im brandenburgischen Meseberg angekündigt. Damit folgt sie dem Vorbild anderer europäischer Staaten wie beispielsweise Griechenland und Großbritannien, wo die Armen ebenfalls für die Banken bluten sollen.
Merkel möchte das Verhältnis zwischen Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben neu austarieren. Auch die Sozialversicherungen müssten effizienter werden.
"Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird: Wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben." Anstatt aber eine deutliche Erhöhung der Staatseinnahmen anzusteuern, will Merkel "auf der anderen Seite die Frage des Einsparens und des effizienter Machens sehr ernst nehmen".
Für "ineffizient" scheint die Kanzlerin die Erwerbslosen zu halten. In der Zeit des Nationalsozialismus hätte man dafür den Ausdruck "unnütze Esser" gebraucht.
Sparen an den Armen scheint überall in Europa die wohlfeilste Methode zu sein, um steigende Staatsdefizite zu verringern. Schließlich sind die armen Schlucker am wenigsten in der Lage, sich wirkungsvoll zu wehren.
Rund 12 Milliarden Euro soll die Sparklausur der Bundesregierung am Sonntag (6. Juni) und Montag (7. Juni) in Berlin erbringen. Das meiste davon soll durch drastische Einschnitte in die Staatsausgaben eingespart werden.
Dabei könnte die Bundesregierung auf der Einnahme-Seite leicht zweistellige Milliardenbeträge erreichen. Dafür müsste sie nur all die Steuergeschenke rückgängig machen, die die verschiedenen Bundesregierungen unter Gerhard Schröder und Angela Merkel seit 1998 durchgesetzt haben.
Bei der Tagung "Wenn die Würde gewürdigt würde" der Humanistischen Union (HU) am Samstag (30. Januar) in Marburg hat Dr. Kai Eicker-Wolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgerechnet, dass allein diese Steuergeschenke die Staatseinnahmen um mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr verringert haben. Es wäre also ein Leichtes, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen und gleichzeitig sogar noch die Regelsätze des Arbeitslosengelds II (ALG II) zu erhöhen.
Doch dann müsste die Bundesregierung genau diejenigen zur Kasse bitten, denen sie in den vergangenen zwölf Jahren fiskalisch in den Allerwertesten gekrochen ist. Da lässt sie doch lieber die ALG-II-Bezieher bluten!
Den Zockern in geldgierigen Banken hat die Bundesregierung dreistellige Milliardenbeträge hinterhergeworfen. Für die Sozial Schwachen hat sie nichts übrig. Ihnen möchte Merkel sogar was von dem Wenigen wegnehmen, was sie noch haben!
Im Ergebnis stellt diese Politik eine indirekte Subventionierung der Reichen auf Kosten der Armen dar. Für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und ihr Vertrauen in die Politik ist das sicherlich nicht gerade förderlich. Für den Sozialen Frieden in Deutschland ist diese Politik brandgefährlich!
Franz-Josef Hanke
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