31.05.2010 (fjh)
Ihre Kritik am geplanten Doppelhaushalt hat die Fraktion "Marburger Linke" (ML) in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Montag (31. Mai) bekräftigt. Eine Analyse des vom Oberbürgermeister und Kämmerer Egon Vaupel vorgelegten Entwurfs gebe keinen Anhalt für die Notwendigkeit, diesmal einen Doppelhaushalt aufzustellen.
Im Januar hatte die rot-grüne Koalition den ursprünglichen Entwurf eines einfachen Haushalts 2010 mit der Begründung zurückgezogen, es sei für 2010 mit schweren Einbrüchen zu rechnen. Jetzt stelle sich jedoch heraus, dass es auch 2010 einen Überschuss geben wird.
Für 2011 rechnet der Oberbürgermeister mit einem Defizit. Da er sich für 2010 verrechnet habe, habe seine Prognose auch für 2011 kein Gewicht. Das gelte umso mehr, als für das Jahr 2011 noch keine belastbaren Zahlen für die Rahmenbedingungen - insbesondere keine Steuerschätzung - vorliegt.
Da es keíne fiskalische Begründung für den Doppelhaushalt gebe, bestätige sich eine schon früh getroffene Einschätzung der Opposition, dass lediglich interne Probleme der rot-grünen Koalition für dieses Manöver verantwortlich seien. Der Magistrat habe gewusst, dass er erst im Juni wieder auf eine vollzählige SPD-Fraktion einschließlich Reinhold Becker hoffen konnte.
Wenn aus diesem ausschließlich taktischen Grund die Beamten und Angestellten der Kämmerei gezwungen wären, in kurzer Frist zweimal den Haushalt aufzustellen, dann handelt es sich nach Auffassung der Linken um "einen Missbrauch von öffentlichen Mitteln, dessen sich bei Gelegenheit der Regierungspräsident als Kommunalaufsicht annehmen sollte".Im Ergebnis werde es de facto keinen Haushalt 2010 geben, denn bei einer Beschlussfassung Ende Juni werde er frühestens im August in Kraft treten. Bis dahin wird nach der Vorläufigen Haushaltsführung - unter der Einschränkung von Demokratie - regiert.
Im Juni könne aber auch kein zuverlässiger Haushalt 2011 beschlossen werden, da die Datenlage das noch nicht zulasse. Also werde bald ein Nachtragshaushalt notwendig. Somit befinde sich Marburg zwei Jahre lang in einem - ausschließlich parteipolitisch verursachten- "Haushalts-Chaos".
Inzwischen denkt der Oberbürgermeister über eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes von 370 auf 380 Punkte nach. In den Haushaltsentwurf hat das aber noch keinen Eingang gefunden.
Bei seinen Überlegungen beruft sich der Oberbürgermeister auf eine Expertise von Martin Engl und Jörg Raum in der Zeitschrift "Bayerischer Gemeindetag" von 2008. Sie argumentierten, eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes sei dort gerechtfertigt, wo er bislang geringer war. Durch die Unternehmenssteuer-Reform 2008 sei die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland erheblich gesenkt worden. Pikanterweise hat die rot-grüne Koalition im selben Jahr den Gewerbesteuersatz von 400 Punkten auf 370 gesenkt.
Überhaupt sei der Oberbürgermeister recht phantasie- und mutlos beim Finden neuer Einnahme-Möglichkeiten. Die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene hatte 2009 die Steuer für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent zugunsten der Hoteliers gesenkt. Diese Senkung ist bislang in der Regel nicht an die Gäste weitergegeben worden. Die Städte Duisburg, Köln und Weimar haben daraufhin eine Abgabe von einem beziehungsweise. zwei Euro für Hotel-Übernachtungen beschlossen.
Eine solche Abgabe schlägt die Linke auch für Marburg vor. Bei einem Satz von zwei Euro und 296.000 Übernachtungen im Jahr 2009 brächte das immerhin 592.000 Euro.
pm: Fraktion Marburger Linke in der StVV
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