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Uni führt Debatte um Hochschulpakt fort

21.05.2010 (fjh)
"Ich wünsche mir eine offene Diskussion über die Frage, welche Form das gemeinsame Vorgehen gegen Kürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich finden könnte, aber auch gegen konkrete - aus den Kürzungen resultierende - Mißstände in Marburg", erklärte Universitätspräsidentin Prof. Dr. Katharina Krause.
Am Dienstag (18. Mai) haben alle hessischen Universitätspräsidenten die Rahmenvereinbarungen mit dem Land unterschrieben. Sie verpflichtet die hessischen Hochschulen zu einer drastischen Budget-Kürzung von über 30 Millionen Euro pro Jahr.
Auf einer Veranstaltung am Donnerstag (27. Mai) soll die Diskussion über den Hochschulpakt fortgesetzt werden. Die Podiums-Teilnehmer werden versuchen, den Hessischen Hochschulpakt bildungs- und gesellschaftspolitisch einzuschätzen.
Dabei wollen sie auch die Situation in anderen Ländern in den Blick nehmen. Schließlich stellt sich auch die Frage, ob der Hochschulpakt nicht nur für finanzpolitische Entscheidungen, sondern auch für einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel steht. Gemeinsam mit dem Auditorium möchten die Diskutanten nach einem Weg suchen, wie den Argumenten für ein größeres Gewicht von Bildung und Wissenschaft in der Politik Gehör zu verschaffen ist.
Auch die Fachschaften-Konferenz (FSK) der Philipps-Universität lehnt den Hochschulpakt kategorisch ab. Sie hält die Entscheidung von zwölf Hochschulleitungen, den Hochschulpakt zu unterschreiben, für falsch. Auch die Einschätzung der Universitätspräsidentin, dass die Kürzungen "beherrschbar" seien, lehnen
die Fachschaften ab.
Nicht akzeptieren wollte FSK-Vorstand David Palme die Begründung, die Landesregierung habe die Universitätspräsidenten zur Unterschrift genötigt: "Warum hätte Frau Krause nicht sagen können, dass sie nicht unterschreibt, weil ihre Uni sie dazu nötigt?"
Das Vertrauen in die Universitätsleitung sei durch diese Entscheidung geschwächt. Dennoch teile die FSK Krauses Einschätzung, dass die derzeitigen Kürzungen im Bildungsbudget und an anderen Stellen durch falsche politische Ziele bedingt sind.
FSK-Vorstand Friederike Bathe pflichtete ihrem Kommilitonen bei: "Es handelt sich nicht um Sachzwänge, sondern ganz klar um politische Entscheidungen."
Die Kürzungen im Bereich Bildung, Kultur und Soziales erinnern sie stark an die im Jahr 2003 verabschiedeten Kürzungen. Auch damals wurden Millionen von Euro gekürzt.
"Es darf nicht das Gleiche passieren wie 2003 bei der Operation Sichere Zukunft", warnte Bathe. Die FSK begrüße, dass acht Hochschulleitungen in Hessen wenigstens eine Protest-Erklärung zur Unterzeichnung hinzugefügt haben.
Die FSK teile die dortigen Aussagen. Dissenz habe sie lediglich bei der Art und Weise, wie Tarifsteigerungen und steigende Studierenden-Zahlen als Belastung für die Hochschulen angesehen werden. Mit einer bedarfsdeckenden öffentlichen Ausfinanzierung der Hochschulen könnten auch die erwarteten doppelten Abitur-Jahrgänge sowie die notwendigen und sinnvollen Tariferhöhungen bewältigt werden.
"Wir begrüßen den statusübergreifenden Protest und wollen auch in Zukunft trotz der Belastung durch die Unterzeichnung gemeinsam mit dem Präsidium, den ProfessorInnen, MitarbeiterInnen und Studierenden gegen die Pläne der Landesregierung vorgehen", kündigte Palme an. "Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!"
Die FSK fordere immer noch die Zurücknahme der Kürzungen, die Rückführung des Erfolgsbudgets in das Grundbudget sowie ein zehnprozentiges Plus für den gesamten Bildungsbereich. Ebenso spricht sich die FSK weiterhin gegen die Umverteilung der Lehr-Sondermittel in die Grundfinanzierung der
Universität aus.
Die FSK verurteilte die Verhaftung von Demonstrationsteilnehmern am Dienstag (18. Mai) aufs
Schärfste und forderte eine sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Kommilitonen: "Wir solidarisieren uns mit allen, die gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialsystem protestieren und sich für eine solidarische und freie Bildung einsetzen."
pm: Philipps-Universität Marburg
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