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Trotz Beschluss gezeichnet


Präsidentin musste Hochschulpakt akzeptieren

18.05.2010 (ms)
"Der Hochschulpakt ist kein Grund zur Freude für die Philipps-Universität.“ Mit diesen Worten kommentierte die Universitätspräsidentin Prof. Dr. Katharina Krause die Unterzeichnung des hessischen Hochschulpakts 2011 bis 2015 am Dienstag (18. Mai).
In einem Schreiben an alle Mitglieder der Universität legte sie ausführlich dar, weshalb sie trotz ihrer Kritik an vielen Regelungen den Pakt unterzeichnet hat. Gegen diese Entscheidung haben Studierende am Dienstagnachmittag mit einer kurzeitigen Blockade der Stadtautobahn B3A protestiert.
"Für mich war es wichtiger, das Risiko zusätzlicher Schäden für die Universität - das heißt für Studierende wie für Beschäftigte - in den Jahren ab 2012 auszuschließen als durch eine Nicht-Unterzeichnung die – auch von mir weiterhin geteilte – Kritik an dem Hochschulpakt öffentlichkeitswirksam zum Ausdruck zu bringen“, erklärte Krause. Positiv bewertete sie, dass der Hochschulpakt eine Mindest-Planungsgrundlage gewähre. Sie stellte jedoch auch klar: "Es wird zu Einbußen in der Qualität der Studienbedingungen und zu einer Reduktion an Forschungsmöglichkeiten kommen."
Die Präsidentin warb dafür, den Streit über die Unterzeichnung nicht zum Anlass von lang anhaltenden hochschulinternen Konflikten und Zerwürfnissen in der Philipps-Universität werden zu lassen. Der von allen zwölf hessischen Hochschulpräsidenten unterzeichnete Hochschulpakt sieht ab dem Jahr 2011 eine Absenkung der Hochschulfinanzierung in Hessen um insgesamt 30 Millionen Euro vor. Davon entfällt eine Kürzung von 6,2 Millionen Euro auf die Philipps-Universität.
Gemeinsam mit sieben anderen Hochschulpräsidenten hat Krause eine - den Pakt ergänzende - Protokollnotiz unterzeichnet, in der die Unterzeichner ihre Kritik an zahlreichen Bestimmungen des Hochschulpakts bekräftigen.
In der Senatssitzung am Montag (17. Mai) hatte die Präsidentin bereits angekündigt, den Hochschulpakt zu unterzeichnen. Während der Sitzung waren zahlreiche Studierende anwesend und protestierten gegen die Kürzungen.
Der Senat und das erweiterte Präsidium der Philipps-Universität hatten die Präsidentin aufgefordert den Hochschulpakt nicht zu unterzeichnen. Alle Senatsmitglieder zeigten sich entsetzt über das Einknicken der Präsidentin.
Schließlich ließ die Landesregierung keinerlei Verhandlungen über den Hochschulpakt zu und ignorierte alle Einwände der Hochschulleitungen kategorisch. Krause hatte zwar den ruinösen Wettbewerb der Hochschulen untereinander kritisiert und erklärte, der Landesregierung und ihren Steuerungsmechanismen nicht zu trauen; dennoch knickte sie unter dem von der Landesregierung ausgeübten Druck ein.
Mitverantwortlich für das Einknicken war nach Ansicht des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (Asta) auch, dass die Landesregierung in Aussicht stellte, in Zukunft mehr auf die Bedürfnisse Marburgs zu achten. Das sei "nicht mehr als ein leeres Bestechungsversprechen" und müsse als Spaltungsversuch verstanden werden.
Alternativen zum Hochschulpakt wurden außer Acht gelassen. Der AStA Marburg fordert deshalb - genauso wie die Landes-ASten-Konferenz - alle Präsidenten auf, den Drohungen und dem Druck aus Wiesbaden Widerstand entgegen zu bringen und an die Zukunft ihrer Studierenden, Mitarbeiter, Professoren und an die Zukunft der Bildung in Hessen zu denken. AStA-Vorsitzende Stefanie Fritz äußerte sich "enttäuscht, traurig und wütend über die Absicht von Frau Krause, zu unterschreiben. Ich hätte von ihr das Rückgrat erwartet, sich gegen die Kürzungslogik a la Roland Koch zu wehren."
Dennoch beuge sie sich der irrationalen Logik, in Krisenzeiten im Bildungssystem zu kürzen und unterschreibe ein ruinöses Papier. Fritz bedauerte, "dass das Bündnis der verschiedenen von den Kürzungen Betroffenen zu zerbrechen droht. Wir Studierende haben mit unserem Widerstand die Studiengebühren abgeschafft und seit damals nichts verlernt."
Die stellvertretende AStA-Vorsitzende Josephine Bergmeier erinnert "das Vorgehen der Ministerin Kühne-Hörmann, die den Präsidenten die Kürzungspistole auf die Brust setzt und Sie dann ihre eigene Kürzung unterschreiben lässt", an mafiöse Methoden. "Ein konsequentes Nein und massiver Protest sind die einzige logische Reaktion auf diesen Kürzungs-Wahnsinn im Bildungs- und Sozialsystem."
Auch die Juso-Hochschulgruppe Marburg verurteilt die Unterzeichnung des Hochschulpakts in dieser Form. Hier werde zielgerichtet Eliten-Förderung auf Kosten der Studierenden in Hessen betrieben.
"Eva Kühne-Hörmann hat die Verhandlungen nur ausgesetzt, weil sie mit den Protesten nicht klar gekommen ist", erklärte die Juso-Senatorin Anna Schreiber. "Die bedingungs- und verhandlungslose Durchsetzung ihres Paktes soll Strafe für die Hochschulen sein, die es gewagt haben, ihr zu wiedersprechen. Solche Ego-Spielchen auf Kosten von Studierenden und den weiteren Hochschulangehörigen auszutragen, ist unverantwortlich und grotesk.“
Matthias Schulz/pm
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