17.05.2010 (ms)
Mit den finanziellen Folgen des Hessischen Hochschulpakts 2011 bis 2015 hat sich der Senat der Philipps-Universität bei seiner Sitzung am Montag (17. Mai) eingehend befasst. Universitätspräsidentin Prof. Dr. Katharina Krause stellte die Ergebnisse von internen Modellrechnungen vor, die erst seit Dienstag (11. Mai) erarbeitet wurden sind.
Sie erläuterte, dass ein - die aktuellen Kürzungen konsequent durch Abbau umsetzender - Hochschulbetrieb mit "Dienst nach Vorschrift", verringerten Studierendenzahlen und massiven Personalreduktionen zu weiteren hohen Budgetverlusten führen werde und deshalb keine sinnvolle Handlungsperspektive biete. Die andere Option, die Krause mit "Verantwortung für die Studierenden" übertitelte, beinhalt ein "einigermaßen beherrschbares Risiko".
Dieses Szenario sehe eine weitere Steigerung der Studienanfänger-Zahlen vor, um für die Schulabgänger aus den doppelten Abiturjahrgängen Studienmöglichkeiten zu bieten. Wenn auch an den übrigen hessischen Hochschulen nur ein maßvoller Aufwuchs der Studienanfänger-Zahlen zu verzeichnen sei, werde das Grundbudget der Philipps-Universität nach 2011 voraussichtlich stabil bleiben.
Die zusätzlichen Studienanfänger könnten dann aus den Zusatzmitteln des Hochschulpakts 2020 finanziert werden. Die finanziellen Konsequenzen dieses Szenarios bewertete die Präsidentin als "beherrschbar".
Sie gab zu erkennen, dass sie den Hochschulpakt voraussichtlich unterschreiben werde. In Übereinstimmung mit anderen hessischen Hochschul-Leitungen bezeichnete sie die Unterzeichnung des Hochschulpakts als "das kleinere Übel", da Budget-Verhandlungen einer einzelnen Hochschule mit dem Hessischen Wissenschaftsministerium im wirtschaftlich schwierigen nächsten Jahr nicht sehr erfolgversprechend seien.
Die Präsidien mehrerer hessischer Hochschulen wollten aber gemeinsam ihre Kritik an dem Pakt in einer Protokollnotiz deutlich machen. In diesem Zusammenhang wies Krause nochmals darauf hin, dass der geordnete und friedliche Protest aller Statusgruppen gegen den Hochschulpakt dazu beigetragen habe, dass die schon mehrfach vorgetragenen Argumente zur Unterfinanzierung der Universitäten und speziell der Philipps-Universität nun vermehrt bei Vertretern aus Wirtschaft und Politik Gehör fänden.
Die Mitglieder des Senats äußerten ihre Enttäuschung über die geplante nochmalige Kürzung der Zuweisung an die Philipps-Universität. Den Hochschulpakt beurteilten sie durchgängig sehr negativ.
Die Diskussion mündete in den einstimmig gefassten Beschluss: "Aus Verantwortung für die Philipps-Universität Marburg und die hessischen Hochschulen und Bildungseinrichtungen insgesamt sind Senat und Erweitertes Präsidium der Philipps-Universität Marburg nicht bereit, den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Hochschulpakts mitzutragen. Wenn sich das Präsidium dennoch gezwungen sieht, zu unterschreiben, betrachten der Senat und das Erweiterte Präsidium dies als Ergebnis einer Nötigung durch die Landesregierung.“
Für Dienstag (18. Mai), wenn der Hochschulpakt in Wiesbaden unterzeichnet werden soll, hat die Studierenden-Vertretung zu einer Info-Vollversammlung um 13.45 Uhr vor dem Hörsaalgebäude an der Biegenstrasse eingeladen. Der Senat empfahl außerdem den Lehrenden, um 11 Uhr die Lehrveranstaltungen zu unterbrechen und eine Protestnote des Senats zum Hochschulpakt zu verlesen.
Für Mittwoch (26. Mai) kündigte die Präsidentin eine Diskussionsveranstaltung zu den aktuellen Themen "Hochschulpakt, Sparmaßnahmen in der Bildung und Bologna-Prozess" an. Es gehe nicht um ein Marburger Problem, sondern um gesellschaftspolitische Entwicklungen, mit denen man sich sowohl aus der Sicht der Betroffenen als auch der Wissenschaft auseinandersetzen müsse, sagte Krause.
In Marburg gab es um 13.45 Uhr eine Vollversammlung vor dem Hörsaalgebäude. Anwesend waren nach Angaben der Veranstalter etwa 1.100 Studierende. Sie machten eine Spontan-Demonstration mit ungefähr 600 Teilnehmern, bei der ungefähr 300 Menschen für etwa fünfzehn Minuten die Stadtautobahn B3a blockierten.
"Sie legen unsere Unis und Schulen lahm. Dann legen wir ihre Infrastruktur lahm", erklärte eine Demonstrierende.
Die Studierenden wurden vor dem verschlossenen Verwaltungsgebäude von der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit der hessischen Bereitschaftspolizei aus Lich empfangen. Sie folgten der Aufforderung, sich in Kleingruppen Richtung Oberstadt zu bewegen, woraufhin die Beamten nach Angaben der Studenten willkürlich drei Menschen festnahmen und den anderen Demonstrierenden mit Gewalt drohten.
pm: Philipps-Universität Marburg
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