13.05.2010 (fjh)
Den Weg weiter gehen möchte die Marburger SPD trotz der abweisenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen (VG) zur Marburger Solarsatzung. Sie müsse dennoch ein Baustein lokaler Klimapolitik bleiben, forderte der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink am Donnerstag (13. Mai).
Das VG Gießen hatte die Marburger Solarsatzung am Mittwoch (12. Mai) für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung wollte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Marburg "nur mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen".
Rink hofft, dass eine Revision Aussicht auf Erfolg hat. Die Marburger Solarsatzung gehe "den richtigen Weg", die lokale Verantwortung für den Klimaschutz ernst zu nehmen.
"Dieser Weg muss weiter gegangen werden", forderte Rink. Das müsse auch gegen Hindernisse geschehen.
"Umso ärgerlicher ist, dass ein gutes Konzept politisch kaputt gemacht oder zumindest rechtlich verwässert wird", bedauerte der SPD-Funktionär. "Es reicht nicht, wenn nur bei Neubauten hohe energetische Standards umgesetzt werden. Das Problem ist der große Altbestand der Gebäude."
Hier setze die Solarsatzung an, wobei bereits die jetzige Fassung viele Ausnahmen und alternative Möglichkeiten energetischer Optimierung zulasse. Deshalb wünschte sich Rink, dass die Stadt Marburg mit ihrer rot-grünen Koalition "nicht nachlässt, konsequent Wege der lokalen klimapolitischen Verantwortung aufzuzeigen und umzusetzen. Die Solarsatzung gehört für mich dazu."
pm: SPD-Stadtverband Marburg
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