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Funktionierende Struktur gut schützen


Auch Dorn fordert Erhalt des Arbeitsgerichts

04.05.2010 (ms)
Mit der Schließung des Marburger Arbeitsgerichts möchte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn Geld einsparen. Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Angela Dorn weiß er aber nicht, wie sich die Schließung von Amtsgerichten im Jahr 2005 ausgewirkt hat.
"Justizminister Hahn sorgt mit seinen leichtfertigen Planungen zur Schließung von Arbeitsgerichten, um Geld zu sparen, für erhebliche Verunsicherungen in Marburg“, bemerkte die Grüne Landtagsabgeordnete. Wie tief der Schock sitze und wie groß die Befürchtungen seien, zeige der wachsende öffentliche Protest.
Im März 2010 wurde in einer - von den Grünen gestellten - Kleinen Anfrage nach den finanziellen Auswirkungen der Zusammenlegung von Amtsgerichten gefragt. Jetzt teilte das Ministerium mit, dass sich die Beantwortung der Kleinen Anfrage verzögere, weil Berichte nachgeordneter Behörden einzuholen und auszuwerten seien.
"Eigentlich hätten wir erwartet, dass Herr Hahn weiß, wovon er redet", fuhr die Marburger Politikerin fort. "Wenn man über die Schließung weiterer Standorte nachdenkt, sollte man doch wissen, ob frühere Schließungen tatsächlich zu Einsparungen und - wenn ja - in welchem Umfang geführt haben.“
Das Arbeitsgericht Marburg arbeite als bürgernahe Gerichtsbarkeit sehr effektiv. Es leiste hervorragende juristische Arbeit. Seine Mitarbeiter seien hochmotiviert, wie auch der Marburger Anwaltsverein berichtet.
"Gut funktionierende effektive Strukturen darf man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und hochmotivierte Mitarbeiter durch politische Luftblasen irritieren“, kritisierte Dorn.
die Schließung des Arbeitsgerichts würde eine nicht hinnehmbare Schwächung der regionalen Infrastruktur bringen. Das gelte nicht zuletzt auch deshalb, weil das Arbeitsgericht in Marburg Funktionen wahrnimmt, die über die Rechtsprechung hinausgehen.
"Auch diese Besonderheit gilt es für Marburg zu erhalten", forderte Dorn. "Ich werde dafür kämpfen, dass das Arbeitsgericht in Marburg bleibt und das Oberzentrum Marburg nicht weiter geschwächt wird.“
pm: Angela Dorn, MdL
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