27.04.2010 (fjh)
"Der Weihnachtsmann kommt erst im Dezember. Die CDU schreibt heute schon ihre Wunschzettel", witzelte der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink am Montag (26. April) nach einer Fraktionssitzung der Marburger SPD-Stadtverordneten.
Die CDU wisse: "Sie muss ihre Forderungen im Bereich Kinder, Familie und Betreuung niemals umsetzen oder wenigstens für die Finanzierung sorgen. Und die Landesregierung hat sich aus der Bezahlung, zu der sie eigentlich verpflichtet ist, ohnehin verabschiedet."
Ungläubiges Kopfschütteln äußerte Ulrich Severin als Sozialpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion über die CDU-Anträge, die am Freitag (30. April) im Parlament
zur Abstimmung stehen.
Er wundere sich, woher die Marburger CDU-Fraktion das "Geld für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung nehmen will, wenn ihre politischen Freunde in Wiesbaden noch nicht einmal die Mehrkosten der gesetzlich verbesserten Standards in der Betreuung übernehmen, wie es die hessische Verfassung eigentlich vorsieht".
Es seien "Taschenspielertricks, mit denen die CDU in Marburg und Wiesbaden die Öffentlichkeit an der Nase herumführt ", kommentierte Rink die neuerlichen Anträge der CDU in Sachen Familie. "Die Landesregierung bestraft diejenigen, die von sich aus bereits bessere Standards bei Kindergärten und in der Betreuung geschaffen haben, die über das vom Gesetz geforderte Maß hinausgingen. Denn jetzt will das Land nur denjenigen Kommunen die Mehrkosten für bessere Betreuung erstatten, die auf gesetzlichen Druck hin gehandelt haben. Marburg war schlicht zu gut und wird jetzt bestraft."
Doch die Marburger CDU habe die Chuzpe, hier sogar noch eins draufzusetzen, meinte Rink: "Augenscheinlich sollen die Forderungen der Christdemokraten die desaströse Finanzpolitik der CDU in Berlin und Wiesbaden überdecken nach dem Motto: Wenn die uns Geld wegnehmen, dann erhöhen wir die eigenen Ausgaben gleich noch mal!"
So mache die Marburger CDU Politik. "Doch dem fehlt jede Glaubwürdigkeit", wetterte Rink.
"Man darf die Menschen nicht für dumm verkaufen", sagte Severin. "Kostenlose Betreuung der Kinder in Hort, Kindergarten und Betreuung ist eine alte sozialdemokratische Forderung. Doch wer sieht, mit wie viel Geld und Personal die rot-grüne Koalition die bisherigen Standards erzielt hat, muss ganz klar sagen: Ein weiteres kostenloses Kindergarten-Jahr ist jenseits des Möglichen."
Auch die minimale Veränderung der Betreuungsschlüssel gehe in die Hunderttausende. Diese Kosten entstünden nicht nur einmalig, sondern auf Dauer.
Ebenso dauerhaft entziehe das Land den Städten das benötigte Geld dafür. "Das weiß auch die CDU", stellte Severin fest.
Deshalb ärgert den sozialdemokratischen Sozialpolitiker der "billige Populismus, mit dem hier Stimmung gemacht wird". Auch wer in der Opposition ist, müsse glaubwürdige und nachvollziehbare Forderungen stellen. "Davon hat sich die CDU offensichtlich verabschiedet."
pm: SPD-Stadtverband Marburg
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