23.04.2010 (fjh)
Den Erhalt des Arbeitsgerichts Marburg fordert nun auch die örtliche FDP. In einer Presseerklärung veröffentlichte ihr Pressesprecher Hanke Bokelmann am Freitag (23. April) eine Stellungnahme der Marburger Liberalen.
Mit Arbeitsgerichtsdirektor Hans Gottlob Rühle als Gast hatte sich der Vorstand der Marburger Liberalen mit den gegenwärtigen Planungen zur Neuordnung der Arbeitsgerichte in Hessen befasst. Eine mögliche Alternative, Marburg als Standort für einen vergrößerten Arbeitsgerichtsbezirk vorzusehen, trifft auf große Zustimmung der Marburger Liberalen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung wird hierbei vom Ortsvorstand der Marburger FDP unterstützt. Der FDP-Ortsvorsitzende Jörg Behlen stellte sich allerdings zunächst hinter die hessische Landesregierung: "Wir stehen zur Linie unseres Justizministers Jörg-Uwe Hahn, die Neustrukturierung im Justizwesen voranzutreiben. Die enorme Verschuldung und das hohe Defizit Hessens lassen keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Alle politisch Verantwortlichen in der Stadt Marburg und unserem Landkreis sind aufgefordert, attraktive Standorte für ein neues, größeres Arbeitsgericht zu ermitteln.“
Allerdings sei bei der geplanten Vergrößerung des Zuständigkeitsbezirks zu bedenken, dass zu weite Anfahrtswege vermieden werden müssten. Behlen begründete diese Forderung mit einer grundsätzlichen Feststellung: "Der Rechtsstaat ist für den Bürger da. Diese liberale Errungenschaft dürfen wir nicht durch fehlende Nähe und mangelnde Kundenfreundlichkeit aufs Spiel setzen!"
Für Angestellte und Unternehmer seien gut erreichbare Arbeitsgerichte ein Stück Infrastruktur. Darauf müsse trotz der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung geachtet werden.
Kritisch zu den Plänen der Landesregierung äußerte sich auch der FDP-Stadtverordnete Torsten Sawalies: "Marburg als Standort zu sichern, ist notwendig. Ein Abzug des Arbeitsgerichtes hätte negative Auswirkungen auf die gesamte Gerichtsbarkeit vor Ort. Langfristig wäre die Juristen-Ausbildung am Universitätsstandort Marburg gefährdet. Es dürfen nicht immer mehr Institutionen in unseren südlichen Nachbarkreis abwandern."
Im Gesundheitswesen und bei den Gewerkschaften sei dieser Schritt bereits vollzogen. Auch das Universitätsklinikum hat seinen Hauptsitz nicht mehr in Marburg.
pm: FDP Marburg
Text 3735 groß anzeigen

www.marburgnews.de