09.01.2008 (sts)
Die politische Stoßrichtung ist eindeutig: Die Linkspartei ist die einzig mögliche Wahlalternative. Das gilt zumindest für all diejenigen, die sich eine Abkehr vom neoliberalen Politik-Kurs wünschen.
Die unbedingte Opposition zu allen anderen Parteien hat sich die Linkspartei für die Landtagswahl in Hessen auf die Fahnen geschrieben. In diesem Sinne argumentierte auch die Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht am Dienstag (8. Januar) im Stadtverordneten-Sitzungssaal zum Thema "Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums“.
"Der Begriff Privatisierung stammt vom lateinischen Wort privare, was soviel wie rauben bedeutet. Nichts anderes passiert heutzutage“, sagte die 38-Jährige vor rund 150 Zuhörern. Ob nun Privatisierung der Telekommunikation, der Post, der kommunalen Energie- und Wasserversorger oder auch des Marburger Universitätsklinikums, immer gehe dieser Vorgang mit einer regelrechten "Stellenvernichtung“ einher. Die Profitorientierung privater Anbieter führe in den meisten Fällen auch nicht zu besserem Service oder geringeren Preisen, sondern zum genauen Gegenteil. Die Grundversorgung der Bevölkerung müsse staatlicherseits geregelt werden.
"Die angebliche Notwendigkeit von Privatisierungen ist eine der drei großen Lügen der gegenwärtigen Politik“, betonte Wagenknecht. Ebenso unrichtig seien der Sparzwang bei den Sozialleistungen und die Unumgänglichkeit von Lohn-Dumping.
Das Pro-Kopf-Einkommen steige in Deutschland kontinuierlich, selbst in den wirtschaftlich schwachen Jahren 2001 bis 2005. "Nicht der Kuchen schrumpft, sondern er wird nur von oben nach unten umverteilt“, veranschaulichte sie ihre Einschätzung. Der viel zitierte wirtschaftliche Aufschwung begünstige nur einige Wenige, die Mehrzahl der Bevölkerung spüre davon nichts. Die Reallöhne sänken, die Kinderarmut steige, die Zahl der ALG II-Empfänger bleibe weitgehend konstant.
"Stell dir vor, es ist Aufschwung, und keiner hat es gemerkt“, brachte sie die Situation auf den Punkt. Daher plädierte sie für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, mit der jährlich 100 Milliarden Euro eingenommen werden könnten.
Außerdem müssten die Hartz-Reformen rückgängig gemacht, Studiengebühren abgeschafft und ein Mindestlohn von 8,40 Euro eingeführt werden. Bereits privatisierte Staatsunternehmen müssten in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
"Die Linke wird nicht kungeln, sondern kämpfen“, versprach Wagenknecht. Um ihren Forderungen aber nachdrücklich Gehör zu verschaffen, müsse auch der außerparlamentarische Widerstand wachsen: "Nur durch außerparlamentarischen Druck können wir das herrschende Parteien-Kartell aufbrechen.“
Die Menschen hätten aufgrund der "Sozialverbrechen“ der Politik vielfach resigniert, sähen keine echten Alternativen mehr und würden häufig gar nicht mehr zur Wahl gehen. "Wir müssen den Menschen nicht mehr unsere Themen näher bringen, diese finden bereits breite Unterstützung. Wir müssen nur ihr Vertrauen gewinnen, diese auch gegen alle Widerstände durchsetzen zu wollen“, appellierte Wagenknecht abschließend.
Stephan Sonntag
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