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Vielstimmige Kritik


Land dreht Uni den den Geldhahn zu

27.03.2010 (ms)
Scharf kritisiert hat die Universitätspräsidentin Prof. Dr. Katharina Krause am Freitag (26. März) die Vorstellungen der hessischen Landesregierung für einen neuen "Hochschulpakt". Ähnlich äußerten sich auch der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA), die JuSo-Hochschulgruppe Marburg und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies.
"Es ist kurzsichtig, angesichts steigender Studierenden-Zahlen die Grundfinanzierung der Hochschulen zu kürzen", stellte Krause fest. "Die Landesregierung verabschiedet sich damit von dem Ziel, der Wissenschaft in Hessen Priorität zu geben."
Das Präsidium der Philipps-Universität werde sich deshalb mit Nachdruck im Verbund mit anderen hessischen Hochschulen dafür einsetzen, dass die geplanten Budget-Kürzungen revidiert werden. Auch die notwendigen Baumittel für die zusätzlichen Studienplätze müssten im Budget 2011 bereitgestellt werden.
Krause teilte mit, dass das Präsidium sich gezwungen gesehen habe, als vorläufige Sofortmaßnahme eine Haushalts- und Stellenbesetzungssperre für die gesamte Universität zu beschließen. Eine erste und noch vorläufige Modellrechnung, die der Hochschulleitung am Mittwochabend vom Wissenschaftsministerium präsentiert worden war, habe für die Philipps-Universität für das Jahr 2011 eine Budget-Kürzung um fünf Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2010 ergeben.
Angesichts der bereits bestehenden Unterfinanzierung der Philipps-Universität hält Krause diese Kürzung für unzumutbar. Die Universität verfüge auch nicht über freie Rücklagen, durch die eine solche Kürzung kompensiert werden könnte.
Die Präsidentin betonte zugleich, dass sie dafür werben werde, nicht mit der jetzt eigentlich notwendigen Verriegelung der Universität gegenüber den Studienwilligen zu reagieren. Vielmehr wolle die Universität sich der Verantwortung gegenüber der jungen Generation stellen und nach Wegen suchen, dieser Generation eine Chance auf Bildung zu bieten. Das werde aber nicht bedeuten, dass die Forschungsorientierung der Philipps-Universität zurückgestellt werde.
Unausweichlich sei, dass die ursprünglich für eine Verbesserung der Qualität der Lehre gedachten Zusatzmittel des Landes künftig verstärkt dafür herangezogen werden, die Lücken in der Grundfinanzierung der Lehre zu füllen. Sonst werde es zu irreparablen Verwerfungen in den Strukturen der Philipps-Universität kommen.
Mit einem Schreiben hat die Präsidentin alle Mitglieder der Universität über die aktuelle Entwicklung informiert. Sie erwartet zusätzlich Solidarbeiträge aus Mitteln, die der Universität aufgrund von Forschungsleistungen zufließen. Zudem kündigte Krause an, zur nächsten Senatssitzung am Montag (19. April) Vorschläge für die künftige Finanzierung vorzulegen.
Zu den in den Eckdaten des dritten Hochschulpakts 2011 bis 2015 vorgesehenen Kürzungen und der durch das Präsidium der Philipps-Universität verhängten Stellenbesetzungs- und Haushaltssperre erklärte der AStA: "Die von der Ministerin Kühne-Hörmann vorgestellten Eckdaten für einen neuen Hochschulpakt 2011 bis 2015 zeigen deutlich, wie wenig ernst es der Landesregierung mit ihren Bildungsversprechen ist. Von der - in der Koalitionsvereinbarung beschriebenen - Anpassung der Mittel an die durch Verkürzung der Gymnasialzeit und demographische Entwicklung steigenden Studierenden-Zahlen ist nichts geblieben."
Im Gegenteil plane die Landesregierung, die den hessischen Universitäten zur Verfügung stehenden Mittel in zwei Runden um mehr als 30 Millionen Euro zu kürzen. Für die Uni Marburg würde so ein Einspar-Betrag von etwa fünf Millionen Euro anfallen.
"Die Vorstellungen der Landesregierung zeugen von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein, Courage und gesundem Menschenverstand", kommentierte die AStA-Vorsitzende Stefanie Fritz den Vorgang. "Die Kürzungen als einen durch sinkende Steuereinnahmen verursachten Solidarbeitrag zu bezeichnen, ist eine kurzsichtige Beschönigung von Tatsachen. Gerade in schwierigen Zeiten muss in Bildung investiert werden, anstatt die schon jetzt ungenügende Qualität der Lehre an hessischen Universitäten weiter zu gefährden."
"Sollte es zu diesen Kürzungen kommen, werden wir sehr kritisch prüfen müssen, ob eine Stellenbesetzungssperre tatsächlich ein vertretbares Mittel sein kann", kündigte AStA-Finanzreferentin Laura Jäkel an. "Die Situation der Studierenden würde sich dadurch unausweichlich weiter verschlechtern."
Das Versprechen der Landesregierung, nach diesen Einsparungen bis 2015 keine weiteren Kürzungen mehr vorzunehmen, sieht Fritz als als "ein Schönheits-Versprechen. "Schon die beiden geplanten Spar-Runden würden die hessischen Universitäten stark zurückwerfen."
Der AStA Marburg will sich nun mit den weiteren hessischen Studierenden-Vertretungen zusammenschließen. Gemeinsam wolle man darüber beraten, wie gegen den Entscheid der Landesregierung vorzugehen ist.
Heftige Kritik äußerte auch die JuSo-Hochschulgruppe. "In Solidarität mit allen Mitgliedern der Uni werden wir die Auswirkungen des Kürzungs-Wahnsinns abzufedern wissen und das Präsidium bei den Verhandlungen in Wiesbaden unterstützen", versprach deren Vorsitzende Anna Schreiber. "Wir haben es bereits in der Vergangenheit geschafft, dass Roland Koch seine Entscheidungen überdenken und revidieren musste. Diese Energie können und werden wir auch hier wieder aufbringen.“
Spies kritisierte die Politik der CDU-Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann: "„Unsere Kinder baden die desaströse Finanzpolitik des Landes aus. Das ist die Botschaft des neuen sogenannten „Hochschulpaktes.“
Für abstruse Steuersenkungs-Phantasien werde die Zukunft der Kinder verspielt. Dabei erwarte die Landesregierung jedes Jahr 20 Prozent mehr Studierende.
Hervorgerufen werde dieser Zuwachs durch die doppelten Jahrgänge wegen der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre. Diesem Zuwachs solle offenbar durch eine Kürzung der Hochschulen für 2011 und keine Aussicht auf Ausgleich in der Zukunft begegnet werden.
"Regierungsmathematik: sechs!“ Diese Note vergab Spies aufgrund seines Rechenbeispiels.
"Auch der Ausbildungsmarkt wird betroffen sein“, prognostizierte Spies weiter. Angesichts der Hochschulkürzungen werde ein Teil der doppelten Jahrgänge in Ausbildungsberufe drängen und dort junge Menschen ohne Abitur verdrängen. Dabei sei doch unstrittig, dass Bildung und Qualifikation "die wichtigste Zukunfts-Investition“ ist.
Matthias Schulz/pm
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