24.03.2010 (fjh)
Die Angriffe auf kommunale Finanzen möchte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) abwehren. Die Hessische Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Roland Koch schröpft nach ihrer Auffassung Städte, Gemeinden und Kreise.
Für Kommunen in Hessen soll es ab 2011 finanziell eng werden. Die Landesregierung will den Kommunen 400 Millionen Euro jährlich entziehen, um die Landesfinanzen in den Griff zu bekommen.
Die SPD lehnt dieses Sonderopfer der Kommunen ab. Sie fordert die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung, um Städten, Gemeinden und Landkreisen angemessene und stabile Finanzen zu garantieren.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am Freitag (26. März) einen entsprechenden Antrag gestellt: "Der Kreistag Marburg-Biedenkopf fordert die Hessische Landesregierung auf, alle Belastungen der Kommunen abzuwehren und alle getroffenen Vereinbarungen und Zusagen einzuhalten."
Die Marburger SPD-Stadtfraktion hat gleichzeitig einen Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am gleichen Tag initiiert. Darin fordert SIE, dass das Land Hessen den Kommunen die durch die sogenannte "Mindestverordnung bei der Kinderbetreuung" auferlegten Kosten erstatten und sich an das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip halten soll.
Das Land Hessen müsse den Kommunen den Mehraufwand für die höhere Anzahl an Personal bei der Kinder-Tagesbetreuung erstatten, weil das Land den Kommunen vorgeschrieben habe, mehr Betreuungspersonal einzustellen. Grundsätzlich sei diese Aufstockung richtig, aber die Stadt Marburg dürfe nicht auf den Kosten sitzenbleiben, zumal sie bereits jetzt über das gesetzlich Notwendige hinaus Betreuungspersonal eingestellt habe.
Die Leidtragenden der geplanten Kürzungen und zusätzlicher finanzieller Lasten der Kommunen seien letztlich die Bürgerinnen und Bürger, denn Kommunen nehmen viele Aufgaben wahr, die sich unmittelbar auf das Leben der Menschen auswirken. Sie kümmern sich zum Beispiel um Kinderbetreuung, um den Schulbau, um die Wasser- und Abwasserversorgung, die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten, die Müllentsorgung, um die Vereine, den Sport sowie Kunst und Kultur.
"Wenn Städte, Gemeinden und Kreise finanziell ausbluten, fallen wichtige Angebote weg", fürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. "Es geht um die kommunale Selbstverwaltung und die Leistungen für mBürgerinnen und Bürger."
Die SPD-Landtagsfraktion wird ebenfalls am Freitag auf dem Marburger Marktplatz präsent sein mit ihrer Kampagne "Weniger ist nix", mit der sie die Konsequenzen der geplanten Kürzungen für die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern vor Augen führen will. Als Sinnbild für die dramatische Lage der Kommunen steht dabei der "Hunger-Löwe". Das ist ein abgemagertes Exemplar des einst stattlichen hessischen Wappentiers.
Er sei das "Mahnmal gegen Kommunal-Feindlichkeit", meinte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies. Die Landtagsfraktion stehe an der Seite der Kommunen und kämpfe für deren solide Finanzausstattung.
pm: SPD-Fraktion in der StVV
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