23.03.2010 (mal)
Einen neuen Vorstand hat die Kreismitgliederversammlung der Freien Demokratischen Partei (FDP) am Samstag (20. März) gewählt. Mit einem Ergebnis von über 90 Prozent wurde Jörg Behlen zum Vorsitzenden bestimmt. Zusätzlich kam es zur Verabschiedung von diversen programmatischen Anträgen.
"Über das mir ausgesprochene Vertrauen freue ich mich sehr und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Kreisvorstand", erklärte Behlen nach der Wahl. Seiner Ansicht nach sei die Kreismitgliederversammlung ein guter Startschuss für die Kommunalwahl-Vorbereitung. Auch forderte er die Abschaffung der Jagdsteuer auf Kreisebene und Landesebene. Dieser Schritt sei überfällig. Die Erhebungskosten der so genannten Marginalsteuer überstiegen die Einnahmen enorm. Zudem erfüllten die Jäger eine wichtige Rolle für Tierschutz und Verkehrssicherheit.
Die FDP erhofft sich von Oberbürgermeister Egon Vaupel einen verstärkten Einsatz für Marburg als Sitz eines Arbeitsgerichts. Weiterhin wurden ein Antrag zu der Verwendung eventueller Gewinnen durch eine Laufzeit-Verlängerung von Kernkraftwerken und die Ausweitung der Kleinunternehmer-Regelung verabschiedet.
Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden neben sieben weiteren Personen aus dem Kreis auch Stefan Schartner, Christopher Auffermann, Hanke Friedrich Bokelmann und Kirill Steinert Wilfried Wüst aus Marburg.
Im Vorfeld der Versammlung hatte eine Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann-Otto Solms stattgefunden. "Der große Wurf einer Steuerstruktur-Reform ist die Kernaufgabe der schwarz-gelben Koalition", äußerte sich Solms in seiner 20-minütigen Rede zur inhaltlichen Arbeit der Bundesregierung. "Aber dieser Schritt zu einem einfachen und gerechten Steuertarif wird nicht in einem Zug erreicht werden, zumal angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage!"
Darüber hinaus habe die Bundesregierung mit dem Kauf der Daten-CD die Chance verpasst, mit der Schweiz zu einer nachhaltigen Lösung des großen Problems der Steuerflucht zu kommen. Hier habe Deutschland die Schweiz unnötig vor den Kopf gestoßen.
Solms kommentierte auch die Arbeit des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Westerwelle spitzt zu wie kein Anderer. Das hat auch letztlich unseren Wahlerfolg begründet."
Zudem gebe es immer wieder Störmanöver aus der Christlich-Sozialen Union (CSU). Die Kritik an der Delegationsauswahl des Außenministers sei jedoch unbegründet.
Frank-Walter Steinmeier habe in seiner Amtszeit als Außenminister keinen Deut anders gehandelt. Von den Medien werde sowohl die Koalitions-Arbeit als auch die Rolle von Michael Mronz als Begleitung Westerwelles zu kritisch betrachtet.
pm: FDP-KV Marburg-Biedenkopf
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