23.03.2010 (mal)
Scharfe Kritik an der Veranstaltungsreihe "Marburger Stadtforum" hat die Marburger Linke (ML) geübt. Mit dem Vorgehen von Oberbürgermeister Egon Vaupel hat sie sich auf ihrer Fraktionssitzung am Montag (22. März) auseinandergesetzt.
Vaupel hatte die Veranstaltungsreihe am Sonntag (21. März) über ein Flugblatt angekündigt. Sie beginnt bereits am Mittwoch (24. März).
Zur Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Freitag (26. März) haben die ML-Stadtverordneten einen Dringlichkeitsantrag formuliert.
"Das Ansinnen von Oberbürgermeister Egon Vaupel ist löblich", meinte ML-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Georg Fülberth. "Er will Ereignisse des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens und Vorhaben der Daseinsvorsorge und Planungen der kommunalen Infrastruktur im direkten Gespräch mit den Bürgern der Stadt erörtern."
Nach Meinung der Marburger Linken sei aber die Art und Weise der Umsetzung zu kritisieren. An allen Gremien vorbei initiiere Vaupel eine Veranstaltungsreihe mit sich selbst als Hauptperson.
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) schreibt vor, dass jährlich mindestens eine Bürgerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde einzuberufen ist. Diese Anforderung sei in der Vergangenheit so gut wie nie erfüllt worden.
Wichtige Themen wie die Umwandlung der Nordstadt in "Pohl-City" seien sehr zum Bedauern der ML-Fraktion niemals Gegenstand einer Bürgerversammlung gewesen. Als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) habe der Unternehmer Dr. Reinfried Pohl nach früheren Äußerungen der ML seine Interessen auf Kosten des Denkmalschutzes durchgesetzt. Vaupel habe eine Umgestaltung der Stadt nach ökonomischen Gesichtspunkten zugelassen.
Die ML-Stadtverordneten verurteilten das Vorgehen Vaupels als "Politik nach Gutsherren-Art“. Sie sind der Ansicht, dass diese Vorgehensweise des Oberbürgermeisters nicht widerspruchslos hingenommen werden könne.
Die Kommunalpolitik verkomme sonst zur politischen Selbstdarstellung. Die - nicht rechtskonforme - Solarsatzung und die Nicht-Verabschiedung des Haushalts 2010 zeigten das sehr deutlich. Eine Veranstaltungsreihe zur persönlichen Profilierung Vaupels sei abzulehnen. Ferner forderte die Marburger Linke Bürgerversammlungen nach den Regeln der HGO.
pm: Fraktion Marbuger Linke in der StVV
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