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Wiesbadener Frühling


VerDi mischte mit bei Steuer-Debatte

21.03.2010 (fjh)
Eine Studie zu "Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen" hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (VerDi) Mitte März vorgestellt. Dazu erklärte Linken-Fraktionsgeschäftsführer HaJo Zeller am Sonntag (21. März): "Die VerDi-Studie verdeutlicht vor allem, dass die Analyse der Kreis-Finanzen in der Haushaltsdebatte des Kreistages durch Heidi Boulnois - stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf, völlig richtig war.“
Die "katastrophale Finanzlage dieses Landkreises" sei vor allem das Ergebnis einer verfehlten Steuerpolitik des letzten Jahrzehnts. "Egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder jetzt Schwarz-Gelb - immer haben Bund und Land die Kommunen und die Landkreise geschröpft, um Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen zu finanzieren."
Alleine den hessischen Kommunen fehlten jährlich 1,2 Milliarden Euro und damit fast ein Zehntel ihrer Finanzmasse. Statt gegenzusteuern, werdees nach den Plänen der Landesregierung einen weiteren Kahlschlag geben, indem die Landesregierung den hessischen Städten und Gemeinden ab 2011 weitere 400 Millionen Euro streichen wolle.
Erforderlich sei jedoch ein "Schutzschirm für Kommunen". Zeller verwies auf Vorschläge der Fraktion Marburgeer Linke (ML) in der Stadtverordnetenversammlung (StVV)und der Linken-Fraktion im Kreistag, die sich auf ein durchgerechnetes Steuerkonzept ihrer Bundespartei gründeten. Inhaltlich sehr ähnliche Konzepte gebe es auch von verDi und attac.
"Die Linke weiß sich auch mit Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden darin einig, dass wir dringend ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen brauchen", erklärte Zeller. Keinesfalls dürfe nun auch noch die Gewerbesteuer angetastet werden.
"Wir wollen die Weiterentwicklung hin zu einer echten Gemeinde-Wirtschaftssteuer", fuhr Zeller fort. "Wer jetzt weitere Kürzungen ankündigt, legt die Axt an die kommunale Selbstverwaltung und Versorgung der Menschen mit öffentlichen Gütern."
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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