09.03.2010 (fku)
Einen Änderungsantrag zu einem Antrag der rot-grünen Koalition im Magistrat der Universitätsstadt Marburg hat die Fraktion Marburger Linke gestellt. Er soll bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Freitag (26. März) behandelt werden.
"Die StVV fordert die hessische Landesregierung auf, alle zusätzlichen Belastungen für die Kommunen abzuwehren sowie insbesondere die zugesicherte Erstattung der Kosten aufgrund der neuen Mindestverordnung bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten", schreibt die Linke in ihrem Antrag.
Zudem soll die hessische Landesregierung für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer eintreten und sich für eine umfassende Reform der Gemeinschaftsteuern sowie der Einkommensteuer einsetzen. Die Neugestaltung der Einkommensteuer soll zu einer Erhöhung der Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden führen. Ferner wird die hessische Landesregierung dazu angehalten, für eine Steigerung des Anteils der Einnahmen der Gemeinden im Verhältnis zum Bund und zu den Ländern einzutreten.
Die hessische Landesregierung habe mit ihrer Zustimmung zum Wachstums-Beschleunigungsgesetz im Bundesrat zu verantworten, dass die hessischen Kommunen jährlich 160 MillionenEuro durch Steuerausfälle verlieren. Hinzu kommen die Defizite der deutschen Kommunen durch die Wirtschaftskrise.
Darüber hinaus hat der hessische Staatsminister Jürgen Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit des hessischen Landtags seine mehrmals gegebene Zustimmung zur Mehrkosten-Erstattung der Kommunen in Frage gestellt.
Die Universitätsstadt Marburg leistet bereits jetzt mehr als gesetzlich vorgeschrieben. Im Fall einer Zurückziehung der Zustimmung würde Marburg wegen der geplanten Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro noch zusätzlich belastet.
Die Linke fordert den hessischen Finanzminister auf, das schon lange angekündigte Konzept für eine grundlegende Reform vorzulegen. Diese Reform soll den kommunalen Finanzausgleich umfassend an die derzeitigen Anforderungen an die kommunale Finanzausstattung anpassen.
Eine nachhaltige Besserung der Gemeinden ist nach Ansicht der Linken nur möglich, wenn sämtliche steuerpolitischen Entscheidungen der CDU/CSU-FDP-Regierung sowie die der SPD-Grünen-Koalition 1998 bis 2005 und der Großen Koalition rückgängig gemacht werden.
Diese Forderung gilt insbesondere für die Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer durch die SPD-Grünen-Koalition und für die Einfügung der sogenannten Schuldenbremse ins Grundgesetz durch die Große Koalition 2009 sowie für das Wachstums-Beschleunigungsgesetz durch die CDU/CSU-FDP-Regierung im September 2009.
pm: Fraktion Marbuger Linke in der StVV
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