08.03.2010 (fjh)
"Wenn eine Krankenschwester genauso viel bezahlen muss wie ein Chefarzt, hat das nichts mit Gerechtigkeit zu tun." Mit diesen Worten forderte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Bevölkerung zur Teilnahme an einer Unterschriftensammlung gegen die Kopfpauschale auf.
"Kopfpauschale ist Umverteilung von Unten nach Oben. Die von Herrn Rösler und der FDP geforderte Kopfpauschale bricht klar mit dem Solidarprinzip unseres Gesundheitssystems", kritisierte Spies weiter.
Um den Kräften in der Regierung, die hemmungslos an der Aushöhlung des Sozialstaats arbeiteten, eine klare Absage zu erteilen, müsse der Unmut der Bürger deutlich werden. Jeder könne hier mitmachen. Durch eine Unterschrift unter die SPD-Kampagne "Kopfpauschale Stoppen" kann man sich für ein gerechtes Gesundheitssystem einsetzen.
Die SPD hat dazu ein Portal online gestellt, auf dem die Bürger eine entsprechende Petition unterstützen können. Einen Link dazu finden Interessierte unter www.thomas-spies.de.
"Bis zu 40 Millionen Bundesbürger müssten beim Sozialamt einen Zuschuss beantragen", prognostizierte Spies. Das Engagement der Bürger sei wichtig, da ein einheitlicher Krankenkassen-Beitrag von 170 bis 200€ unabhängig vom Einkommen viele arbeitenden Menschen zur Beantragung von staatlichen Hilfen zwingt. Das betreffe beispielsweise etwa zwei Drittel aller Rentner.
"Diese Menschen, die unser Land aufgebaut haben, haben es nicht verdient, ihre Krankenversicherung nur mit dem entwürdigenden Gang zum Sozialamt bezahlen zu können", meinte Spies.
Auch entstünden durch die Kopfpauschale zusätzliche Kosten. Nnotwendige Einsparungen - beispielsweise bei Arzneimitteln – müssten dann unterbleiben.
Selbst das Bundesfinanzministerium habe klargestellt, dass 22 Milliarden Euro für den Steuer-finanzierten Sozialausgleich nur über massive Steuererhöhungen zu finanzieren seien. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 4 Prozent wiederum würde überwiegend Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen belasten.
"Ein besseres Beispiel für soziale Ungerechtigkeit ist kaum vorstellbar", resümierte Spies.
Aber er wolle nicht nur kritisieren, sondern konstruktive Gegenvorschläge liefern. "Unser Modell der Bürgerversicherung sieht eine feste prozentuale Belastung aller Einkommensarten vor. Damit werden Lasten gerecht verteilt", erläuterte Spies.
Insbesondere werden die niederen und mittleren Einkommen entlastet. Das sei sozial gerecht und hebe die Kopplung an die Lohnkosten auf.
"Wer wirklich die Gesundheitsversorgung aller Bürger sichern und mehr Netto vom Brutto will, der wird die Bürgerversicherung der Pauschale vorziehen", argumentierte Spies abschließend.
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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