02.03.2010 (fjh)
Interne Schwierigkeiten der rot-grünen Koalition hat die Marburger Linke in ihrem Vorstoß bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Marburg am Dienstag (23. Februar) ausgemacht. Die Koaltiion wollte nicht nur an einem Doppelhaushalt festhalten, sondern dessen Verabschiedung auf Juni verschieben.
Schon die Begründung, die Oberbürgermeister Egon Vaupel und die rot-grüne Koalition im Stadtparlament für einen Doppelhaushalt geliefert hatten, haben dieLinke nicht überzeugt. „Besonders verwundert hat sie die Behauptung, man könne Ende 2010 keinen Haushalt für 2011 verabschieden, weil er in den Kommunalwahlkampf hineingezogen werde.
Nach Ansicht des Linken-Kreisvorsitzenden Jan Schalauske geht es beim Wahlkampf aber nicht nur darum, neue Stadtverordnete zu wählen, sondern um eine politische Richtungsentscheidung. Verschiedene Politik-Ansätze würden in der Kommunalpolitik am deutlichsten bei der Auseinandersetzung um den Haushalt.
"Wir sind der Meinung, dass die Haushaltspolitik in die Öffentlichkeit gehört, und nicht - wie gegenwärtig - eine Angelegenheit der Verwaltung, des hauptamtlichen Magistrats und eines halben Dutzends Haushaltsexperten der Fraktionen bleibt", erklärte Schalauske. Es reiche nicht, dass der Haushalt für wenige Spezialisten verständlich sei.
Die Erstellung des Haushalts müsse so gestaltet und aufbereitet werden, dass auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sich eine Meinung bilden könnten. Politik dürfe sich nicht allein auf das Parlament beschränken. Sonst werde sie abgehoben und technokratisch.
"Wir brauchen mehr direkte Demokratie in allen Bereichen der Gesellschaft", forderte Schalauske. Deshalb setze er sich dafür ein, künftig den Etat der Stadt im Verfahren eines "Beteiligungshaushalts" zu erstellen.
Initiativen und Vereine würden bei dieser auch als "Bürgerhaushalt" bekannten Methode nicht mehr als Bittsteller gegenüber dem Magistrat auftreten. In aller Öffentlichkeit würde in einem Diskussions- und Verständigungsprozess zwischen den verschiedenen Interessensgruppen, Verbänden und Stadteil-Vertretern ausgehandelt, wie die freiwilligen Leistungen aufgeteilt und welche Investitionen vorrangig behandelt werden sollen. Klientel-Politik oder Gefälligkeit gegenüber Milliardären wie im Fall Rosenstraße würden dann der Vergangenheit angehören.
Der Linken-Kreisverband empfiehlt der Fraktion "Marburger Linke", bereits in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung noch einmal einen Vorstoß in Richtung Bürgerhaushalt zu unternehmen. Bereits 2006 hatte das Parlament einen Antrag der Linken verabschiedet, die Einführung eines Bürgerhaushalts zu prüfen.
Der Magistrat war allerdings nach einigem Googeln zu dem Schluss gekommen, dieser Weg würde nicht funktionieren. Dabei hat sich allein im ersten Halbjahr 2009 die Zahl der Kommunen in Deutschland, die einen Beteiligungshaushalt in Angriff genommen haben, auf 115 verdoppelt.
"Jetzt, da die Stadtverordnetenversammlung durch Rot-Grün lahmgelegt ist, müssen die Menschen in direkter Demokratie selbst entscheiden", verlangte Schalauske. Geschehen sollte das seiner Ansich nach durch einen Beteiligungshaushalt.
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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