26.02.2010 (fjh)
Die "Rekommunalisierung der Stromnetze" hat die Linke im Kreistag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag (26. März) gesetzt. Nach ihrem Antrag soll der Kreisausschuss intensiv prüfen, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken bestehen, sich an einer Kreis-weiten interkommunalen Netzgesellschaft zu beteiligen.
In vielen Städten und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf laufen die Konzessionsverträge der Stromnetze aus. In den Städten und Gemeinden findet derzeit eine intensive Diskussion über die Neuvergabe der Konzessionen statt.
Landrat Robert Fischbach hatte in einer aktuellen Stunde des Kreistags am 27. März 2009 zu diesem Thema gesagt, er werde alles dafür tun, dass im Landkreis eine einheitliche Lösung gefunden werde. Seitdem ist ziemlich genau ein Jahr vergangen.
Mehrere Unternehmen haben bei den Städten und Gemeinden unterschiedliche Angebote zur Neuvergabe der Konzessionen abgegeben. Die Meinungsbildung in diesen Kommunen ist aber noch nicht abgeschlossen.
Einige Städte und Gemeinden haben jedoch bereits entschieden, mit Verhandlungen zu beginnen, zusammen mit den Stadtwerken Marburg (SWM) eine Kreis-weite interkommunale Netzgesellschaft zu gründen und zu betreiben. Nur Kreisausschuss und Landrat schweigen nach Aussage der Linken dazu.
Um dieses Schweigen zu brechen, fordert die Linke Fraktion im Kreistag den Kreisausschuss auf, intensiv zu prüfen, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken bestehen, sich an einer Kreis-weiten interkommunalen Netzgesellschaft zu beteiligen. Fraktionsgeschäftsführer Hajo Zeller sagte dazu am Freitag (26. Februar): "Natürlich ist das Ziel des Antrages nicht nur eine intensive Prüfung der Angelegenheit. Die Fraktion und ich sind der Ansicht, dass eine interkommunale Netzgesellschaft unter Beteiligung des Landkreises eine vernünftige Sache ist. Auch dass die Stadtwerke Marburg als Partner der Städte und Gemeinden auftreten, begrüßen wir."
Der Landrat müsse sich öffentlich dazu äußern, ob er diese Entwicklung unterstützt oder ob er als Mitglied des Aufsichtsrats von E.on Mitte lieber die Interessen des Großkonzerns vertritt.
Die Vorteile einer interkommunalen Netzgesellschaft liegen auf der Hand. Die Wertschöpfung bleibt in der Region. Regionale Kreisläufe werden gestärkt.
Die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Landkreis in das Netz werde dadurch erleichtert. Das Ziel, den Landkreis bis 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen, rücke ein Stückchen näher.
Nicht zuletzt kämen die Erträge den Städten und Gemeinden zugute. Wenn der Landkreis sich beteilige, werde auch er sein Scherflein einstreichen können. Das werde die Haushaltslage sicherlich nicht verschlechtern.
pm: Fraktion die Linke im Kreistag
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