18.02.2010 (mal)
"Wir haben alles richtig gemacht“, jubelte Norbert Schüren. Ein Beschwerde-Verfahren gegen die Stadtwerke Marburg (SWM) wurde von der EU-Kommission eingestellt. Die Marburger Linke (ML) fordert nun Konsequenzen.
"Wir können nun sicher sein, dass wir weiterhin den innerstädtischen Busverkehr anbieten können und Arbeitsplätze gesichert sind“, erklärte SWM-Geschäftsführer Schüren. Nach Meinung der Marburger Linken ist das jedoch nicht einmal die halbe Wahrheit.
Den Bürgern der Stadt Marburg und den Mitarbeitern der Stadtwerke werde weiter Sand in die Augen gestreut. Der ML-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Georg Fülberth sagte: "Bei der Umwandlung der Stadtwerke in eine GmbH wurde von Anfang an mit gezinkten Karten gespielt." Sowohl der damalige Oberbürgermeister Dietrich Möller als auch der seinerzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Schüren hätten die Umwandlung mit EU-Recht begründet.
Der Zwang zur Ausschreibung, der drohende Verlust von Arbeitsplätzen und die internationale Konkurrenz hätten nach Auffassung der Marburger Linken ein regelrechtes Horror-Szenario zur Folge gehabt. Diese Argumentation sei jedoch von Anfang an vorgeschoben gewesen. Grund für die Umwandlung sei einzig und allein das "neoliberale Glaubensprinzip", betriebswirtschaftlich einen maximalen Profit erzielen zu müssen.
Innerhalb weniger Jahre habe sich das Eigenkapital der Stadtwerke verdoppelt. Den Preis dafür zahlten die Mitarbeiter.
Ausgelagert in Tochtergesellschaften wie die damalige Marburger Bus & Service GmbH (MaBus), erhielten diese Mitarbeiter ein Drittel weniger Lohn für die gleiche Arbeitsleistung.
"Es ist zwar richtig, dass große Verkehrskonzerne versuchen, über rechtliche Vorgaben den kommunalen Stadtwerken den Garaus zu machen, um die eigenen Profite zu steigern. Der Angriff auf den Querverbund ist ein solcher Versuch.", argumentierte der ML-Fraktionsgeschäftsführer Hajo Zeller. Auf der anderen Seite sei es für ihn eindeutig belegbar, dass die kommunalen Stadtwerke nicht verpflichtet seien, sich diesem Dumping-Wettlauf zu stellen.
Im Dezember 2009 trat die neue EU-Verkehrsverordnung in Kraft. Diese Regelung stelle noch einmal eindeutig klar, dass Aufgabenträger wie die Stadt Marburg sehr wohl ohne Ausschreibung selbst oder mit einem eigenen Unternehmen den örtlichen Nahverkehr organisieren und erbringen können.
Nach Fülberths Meinung stellt sich nun heraus, dass die Privatisierung der Stadtwerke wegen der internationalen Konkurrenz unnötig gewesen sei. Diese Tatsache gebe heute selbst Schüren zu. Daher sei es nur folgerichtig, diese Privatisierung wieder rückgängig zu machen.
Die Marburger Linke werde das in der Stadtverordnetenversammlung fordern. Es sei an der Zeit, dass auch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelte.
Mit dem Antrag der ML-Fraktion möchte Fülberth die Verantwortlichen zwingen, Farbe zu bekennen: "Wird diese Forderung abgelehnt, bin ich gespannt, wie dies begründet wird."
pm: Marburger Linke
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