07.02.2010 (fjh)
Mit einer Verfassungsänderung möchte die CDU die Arbeitsgemeinschaften (ArGen) zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen retten. Allerdings sollen die Kommunen auch dafür optieren dürfen, die Versorgung von Langzeit-Arbeitslosen allein zu übernehmen.
Diese Linie haben Politiker der Union am Sonntag (7. Januar) bei einem Treffen mit Bundessozialministerin Ursula von der Leyen festgelegt. Vor diesem Termin hatte die Ministerin zwar noch Bedenken gegen eine Verfassungsänderung erhoben, sie aber angesichts des Drucks vor allem der CDU-Ministerpräsidenten zurückgestellt.
Die bisherige Praxis der ArGen hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Bis 2011 hat es dem Gesetzgeber als Zeit eingeräumt, um eine verfassungskonforme Regelung zur Betreuung der Langzeit-Arbeitslosen umzusetzen.
Für die nun angestrebte Änderung des Grundgesetzes hat die SPD bereits Zustimmung signalisiert. Allerdings möchten die Sozialdemokraten die Zahl der Optionskommunen gering halten.
Bisher gibt es bundesweit nur 69 Kreise oder Städte, die die Erwerbslosen aus einer Hand betreuen. Die Begrenzung auf diese Zahl war 2004 ein Kompromiss bei der Gesetzgebung zum Sozialgesetzbuch II (SGB II).
Profitiert von dieser Regelung hat auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf. Er ist eine dieser 69 Optionskommunen.
Mag auch hier nicht immer alles so sein,wie es sein müsste, so hat das Optionsmodell doch mindestens einen gewichtigen Vorteil: Die Verantwortlichen sitzen vor Ort. Hier sind sie für Betroffene wie auch für Arbeitgeber und engagierte Mitbürger viel leichter ansprechbar als im fernen Nürnberg.
Franz-Josef Hanke
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