26.01.2010 (fjh)
"Die Dreistigkeit, mit der die Konzerne die Politik in Deutschland gestalten, ist bald nicht mehr zu überbieten", empörte sich der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink. "Ein Meeting im Kanzleramt - schon ist die Laufzeit maroder Atomkraftwerke verlängert. Eine Millionenspende an FDP und CSU - schon ist die Mehrwertsteuer für Hotel- und Gaststättenbetriebe gesenkt!"
Die neue Bundesregierung zeige nach nicht einmal vier Monaten, "wer unter schwarz-gelb in Wahrheit das Sagen hat." Mit diesen Worten kommentierte Rink aktuelle Meldungen aus Berlin.
"Dass die neue Regierung den Atom-Ausstieg rückgängig machen will, war lange klar. Man muss aber erstaunt sein, wie direkt die Wünsche der Energiekonzerne umgesetzt werden", meinte der Marbrger SPD-Vorsitzende. "Das ist die Lehre dieses Wochenendes."
Die Strategie dahinter sei eindeutig: "Erst mal das gesetzlich festgelegte Abschalten der alten Meiler verhindern, um dann die generelle Laufzeit-Verlängerung aller Atom-Reaktoren durchzusetzen. Die Lippenbekenntnisse von CDU, CSU und FDP, dass jedes Kraftwerk im einzelnen geprüft werden müsse, seien genauso unglaubwürdig wie die Erwartung, dass die nunmehr nochmals steigenden Gewinne der Energie-Konzerne zum Teil in die Staatskasse umgeleitet werden könnten."
Wenn man sie denn überhaupt erreichen konnte, haben Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nach Rinks Beobachtung in den seltensten Fällen gehalten, was sie versprochen haben. Zugleich machte der Marburger SPD-Vorsitzende auf die kommunale Bedeutung aufmerksam.
"Die Mindereinnahmen der mit Parteispenden an FDP und CSU beförderten gesenkten Mehrwertsteuer wirken sich auch auf den Marburger Haushalt aus, denn auch die Kommunen bekommen einen Teil dieser Steuer-Einnahmen", erläuterte Rink.
Vor allem aber treibt den SPD-Vorsitzenden die Machtstellung der Energiewirtschaft um: "Wenn jemand noch nach Argumenten zur Rekommunalisierung von Energie-Erzeugung und Stromnetzen gefragt hat: An diesem Wochenende hat er die Antwort bekommen. Ich halte es für moralisch nicht vertretbar, wenn die Konzerne wie e.on & Co. ihre Angebote an Städte und Gemeinden auch damit finanzieren, dass sie den Atom-Ausstieg hintertreiben und in dieser aussterbenden wie bedrohlichen Technologie Zusatzgewinne erzielen."
Die Entsorgungskosten des strahlenden Mülls solle zudem der Steuerzahler tragen. Als Beispiel dafür nannte Rink den Salzstock Asse, wo Wasser in das Atommüll-Lager eindringt. Deshalb müsse die Antwort auf die Atompolitik von Konzernen und Regierung sein, den Konzernen die Stromnetze wegzunehmen, saubere, regenerative Energien zu fördern und die Gewinne vor Ort in der Region zu belassen.
pm: SPD-Stadtverband Marburg
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