26.01.2010 (ms)
In der Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Philipps-Universität am Mittwoch (27. Januar) steht der Haushalt für das laufende Haushaltsjahr zur Abstimmung. Die vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) eingebrachte Beschlussvorlage ist nach Ansicht der JuSo-Hochschulgruppe Marburg allerdings weit entfernt von der satzungsgemäßen „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ sowie einer rechtskonformen Haushaltsführung.
Die Juso-Hochschulgruppe äußerte sich am Dienstag (26. Januar) besorgt zu den - ihrer Ansicht nach - verschwenderischen Tendenzen der AStA-Koalition in Sachen Haushaltsführung. Der vorliegende Haushaltsplan weise neben vielen Unklarheiten mehrere Satzungswidrigkeiten auf. Als gewählte Vertreterinnen der Studierendenschaft haben die Mitglieder des AStA-Vorstands die Pflicht, für die Gesetzeskonformität aller Rechtsgeschäfte der Verfassten Studierendenschaft zu sorgen.
"Trotz gestiegener Einnahmen durch mehr beitragszahlende Studierende schafft es die Finanzreferentin nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", kritisiert Johannes Schulze von der JuSo-Hochschulgruppe am Dienstag (26. Januar) den Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA). Er müsse durch eine nicht rechtmäßige Entnahme aus den Rücklagen der Studierendenschaft seine Haushaltsrechnung ausgleichen. "Das wollen und können wir so nicht durchgehen lassen!"
Die Studierenden hätten einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Geldern verdient. Ebenfalls besorgniserregend seien die gestiegenen Personalkosten.
Ein Drittel der Studierendenschafts-Beiträge investiert die AStA-Koalition in über 40 Referentinnen und Referenten. "Mit der Bewältigung des anfallenden Arbeitspensums hat das nichts mehr zu tun“, echauffierte sich die stellvertretende StuPa-Präsidentin Anna Schreiber. "Das ist ganz klar eine Bereicherung auf Kosten der Studierenden!"
Vehement wandte sie sich "gegen diese Mitnahmementalität“. Die Juso-Hochschulgruppe forderte einen gesetzeskonformen Haushaltsplan und dessen satzungsgemäße Durchführung zum Wohle der Studierendenschaft.
Sie rief alle Studierenden zum Protest gegen die "Verschwendung ihrer Beiträge" auf. Sollte der Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden, müssten höhere Kontrollinstanzen aktiv werden und diesem haushaltspolitischen Totalversagen ein Ende setzen.
pm: JuSo-Hochschulgruppe Marburg
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