Logo: marburgnewsMobile Marburgnews

Zum Menü

Entscheidung angegriffen


Löwer zu Klage der CDU-Fraktion

05.01.2010 (fjh)
Der Streit zwischen den Parteien über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 sowie über die Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) darüber am Freitag (18. Dezember) zieht immer weitere Kreise. Zwischenzeitlich hat die CDU-fraktion im Stadtparlament das Verwaltungsgericht Gießen angerufen, um die Beschlüsse rechtlich überprüfen zu lassen.
Das Gericht hat über die Klage der Marburger CDU-Fraktion noch nicht entschieden. Inhaltlich möchte Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer zur Klage keine Bewertung abgeben. Das sei Sache des Gerichts.
Allerdings siht Löwer sich veranlasst, einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen: "Eine Stadtverordnetenversammlung kann ihren vielfältigen Aufgaben nur nachkommen, wenn ihre Arbeits- und Funktionsfähigkeit stets gegeben ist. Als Stadtverordnetenvorsteher habe ich daher die Pflicht, mein Handeln darauf auszurichten."
Die Stadtverordneten haben nach seiner Auffassung ihrerseits die Pflicht, durch ihre Teilnahme an den Sitzungen die Arbeitsfähigkeit des Parlaments überhaupt erst zu ermöglichen. Wenn Stadtverordnete bewusst an Sitzungen nicht teilnehmen oder sie vorzeitig verlassen, um eine Beschlussfassung des Parlaments zu verhindern, sei das Taktik und kein inhaltlicher Beitrag.
"Bei einem solchen Vorgehen müssen die Betreffenden den Bürgerinnen und Bürgern selbst erklären, ob ein solches Verhalten noch im Einklang mit den Verpflichtungen steht, die sie mit ihrer Wahl übernommen haben", meinte Löwer. "Durch die Klage der CDU-Fraktion sehe ich jedoch mein Angebot an alle Fraktionen, mittels einer Sondersitzung des Stadtparlaments zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung zurückzukehren, als hinfällig an."
Die Entscheidung des Gerichts bleibe daher abzuwarten. Die am 18. Dezember 2009 gefassten Beschlüsse seien auch vor dem Hintergrund der Klage weiter wirksam. Die Beschlüsse zu einem Doppelhaushalt gelten nach Löwers Auffassung nach wie vor.
pm: Stadt Marburg
Text 3273 groß anzeigen

www.marburgnews.de

© 2017 by fjh-Journalistenbüro, D-35037 Marburg