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Anträge im Neuen Jahr


Linke für Handel, Lärmschutz und gegen Todesstrafe

04.01.2010 (ms)
Vier Anträge hat die Marburger Linke (ML) in der der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Freitag (29. Januar) eingereicht. Sie befassen sich mit Fragen des Handels in Marburg, mit Verkehrsproblemen und dem Engagement gegen die Todesstrafe.
Die ML-Fraktion fordert den Magistrat auf, den Kontakt zum Veranstalter van Elkan und zum Kirchenvorstand der Elisabeth-Kirchengemeinde aufzunehmen und mit ihnen gemeinsam ein Konzept für den Weihnachtsmarkt um die Elisabethkirche für 2010 zu erarbeiten. Dieses Konzept soll bis zur Sommerpause 2010 in umsetzbarer Form vorgelegt werden.
Die Planungsstrukturen für die bisherigen Weihnachtsmärkte in diesem Bereich solle der Magistrat verdeutlichen. "Welche Verträge gibt es zwischen wem, auf wie lange und zu welchen Konditionen und Beträgen?"
Der Magistrat solle darauf hinwirken, dass künftig auf dem Weihnachtsmarkt um die Elisabethkirche einheimisches Kunsthandwerk deutlich vertreten ist und darüber hinaus vorwiegend solche Waren angeboten werden, die fair gehandelt sind und bei deren Herstellung Kinderarbeit nachweislich ausgeschlossen ist.
Das Umfeld der Elisabethkirche ist mit großen Aufwand umgestaltet worden Das Areal in seiner jetzigen Gestalt sei für Veranstaltungen wie zum Beispiel den Weihnachtsmarkt sehr gut geeignet. Es sei höchst bedauerlich, dass der Weihnachtsmarkt in dieser einerseits historischen, andererseits aufwendig gestalteten Umgebung nach wie vor ein "0815"-Weihnachtsmarkt ohne Marburg- oder landkreis-typisches Gepräge sei.
Mit Ausnahme eines Standes mit künstlerischer Keramik böten alle Stände dasselbe an, was sich mittlerweile in Fußgängerzonen und auf Festmärkten in fast allen europäischen Städten finde: "Pseudo-Exotischer Kitsch und Schmuck made in Fernost, industriell gefertigtes Zuckerzeug, Tütensuppen, bunter Tücher und Kerzen".
Die meisten Waren stammen von einschlägigen Großmessen. Von fairem Handel oder garantierter Freiheit von Kinderarbeit sei keine Spur!
Einheimisches Kunsthandwerk mit jahreszeitlichem Bezug fehle nahezu völlig. Damit werde eine kulturelle und auch eine touristische Chance vertan. Auch werde die Möglichkeit nicht genutzt, mit garantiert fair gehandelter und ohne Kinderarbeit gefertigter Ware gerade zu Weihnachten ein Zeichen internationaler Solidarität gegen Ausbeutung und Armut zu setzen.
Kirchenvorstand, Kommune und Veranstalter sollten sich nach Auffassung der Linken zusammentun, um einen wirklich typischen Marburger Weihnachtsmarkt zu schaffen, der Besucher von außerhalb anzieht, Einheimischen und Auswärtigen etwas Besonderes bietet und der gebotenen Fairness gegenüber den Produzenten der dort gehandelten Waren entspricht. Die Gründung eines Arbeitskreises aus Vertretern der Verwaltung, des Kirchenvorstandes und Marburger Künstlern biete sich an, bei dem sich interessierte Anbieter um einen Standplatz bewerben können.
Außerdem fordert die ML den Magistrat auf, schnellstmöglich und danach fortlaufend über die Planungen einer Neugestaltung des Bereichs zwischen der Einmündung der Gutenbergstraße in die Universitätsstraße beim sogenannten "Allianzhaus" und dem Rudolphsplatz insbesondere unter dem Aspekt der Neuansiedelung von Einzelhandel zu berichten und diese in der Stadtverordnetenversammlung vor einer eventuellen Beschlussfassung zur Diskussion zu stellen. In der Öffentlichkeit – insbesondere beim Einzelhandel – wachse die Befürchtung, dass durch Vergabe an Investoren eine ruinöse Verzerrung der Einzelhandelsstruktur hervorgerufen wird und voreilig vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Weiterhin solle der Magistrat das gegenwärtige Verkehrsaufkommen am Verkehrsknoten Beltershäuser Straße Ecke Cappeler Straße feststellen lassen. Ferner möge er bei den Landesbehörden darauf hinwirken, dass zeitnah Lärm-, Staub- und Emissionsmessungen erfolgen.
Seit der letzten Verkehrszählung steigt das Verkehrsaufkommen in beiden Straßen rapide an. Die Belästigung der Anwohner des Damaschkewegs durch Lärm-, Abgase und Staub sei nicht mehr hinnehmbar.
Nach dem Willen der ML soll die Universitätsstadt Marburg dem Städte-Bündnis "Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe" beitreten. Seit 2002 organisieren weltweit immer mehr Städte jeweils am 30. November einen Aktionstag gegen die Todesstrafe.
Zu den Aktionsformen gehört bevorzugt die Beleuchtung eines charakteristischen öffentlichen Gebäudes, verbunden mit argumentativen und aufklärenden Aktivitäten gegen die Todesstrafe. Mittlerweile gehören dem Bündnis 1.176 Städte an, darunter 59 Hauptstädte und eine immer größere Zahl von deutschen Städten.
pm: Fraktion Marburger Linke
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