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Gute Vorsätze


Warum nicht einmal ein paar Leitlinien für Politiker?

02.01.2010 (fjh)
Traditionell ist der Jahresbeginn die Zeit der guten Vorsätze. Wie wäre es wohl, wenn 2010 auch die Politiker Besserung gelobten? Was müssten sie tun, um die Demokratie zu stärken?
Zunächst bestünde Bedarf an mehr Aufrichtigkeit. Anstelle populistischer Karrieristen benötigt der demokratische Staat mehr aufrechte Persönlichkeiten in verantwortlichen Positionen.
Wer Macht ausübt, muss einen gefestigten Charakter mitbringen. Denn selbst die vage Aussicht auf ein kleines Quentchen Macht macht viele Menschen zu Egoisten, Sadisten oder Diktatoren.
Mehr Gemeinsinn ist vonnöten, um das Gemeinwesen auch in schwierigen Zeiten voranzubringen. Doch darf das nicht nur Inhalt gebetsmühlenartiger Appelle sein. Die Politiker müssen hier mit eigenem Beispiel glänzen.
Statt skrupelloser Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit sollten sie Selbstbeschränkung üben. Statt einer großzügigen Abfütterung ihrer jeweiligen Klientel sollten sie ihr Augenmerk auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle – vor allem aber für die Ärmsten in der Gesellschaft – richten.
Den Reichtum der vergangenen Generationen sollte eine nachhaltige Politik ebenso schützen wie die Zukunftschancen kommender Generationen. Gesellschaftlicher Reichtum besteht nicht in erster Linie in Geld, sondern in Kunst und Kultur, einer sauberen Natur und in zupackender Solidarität der Menschen untereinander.
"Schmarotzer" sind also nicht diejenigen, die auf Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen sind, sondern Menschen, die den Reichtum anderer in der gierigen Hoffnung auf gigantische Gewinne leichtfertig verzocken. An einem einzigen Tag wurde bei der Börse an der New Yorker Wallstreet so viel Geld verzockt, wie zur Beseitigung des Hungers auf der ganzen Welt bis zum Jahr 2020 nötig gewesen wäre!
Nicht Banker oder Fabrikbesitzer, Lobbyisten von Industrie- und Unternehmerverbänden oder gar volks- und arbeitsscheue Multimillionäre dürfen als Einflüsterer hinter den Entscheidungen der Politik stehen. Vielmehr müssen der Kampf gegen Armut und Soziales Unrecht, das Eintreten für Gerechtigkeit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen die Entscheidungen der Politiker bestimmen.
Nicht Investoren dürfen die Stadt dazu drängen, dass sie viel zu hohe Häuser ins Stadtbild hineinstellen und es dadurch zerstören dürfen. Detailgetreuer Denkmalschutz muss hier der entscheidende Faktor für die Bewilligung von Baumaßnahmen sein.
"Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt", lautete vor gut 25 Jahren ein Slogan der Grünen. "Wir haben sie von unseren Vorfahren geerbt, um sie den nächsten Generationen in gutem Zustand weiterzugeben", müsste man zumindest in einer geschichtsträchtigen Stadt wie Marburg noch ergänzen.
Dieser Maxime zu folgen, könnte ein guter Vorsatz für das Neue Jahr sein. Würden sich alle Politiker danach ausrichten, wäre die Welt wohl wesentlich besser.Aber leider sind gute Vorsätze meist nur eine Begleiterscheinung von Jahreswechseln, Geburtstagen oder Erkrankungen. Viele davon sind schon nach wenigen Tagen wieder vergessen.
Das hat auch den Grund, dass viele Vorsätze wenig realistisch sind. Doch muss man immer das scheinbar Unmögliche anstreben, um hinterher möglichst viel zu erreichen.
Der Kapitän der Fähre peilt immer einen Punkt oberhalb des Landungsstegs an, um den Anleger wirklich zu erreichen. Die Strömung treibt sein Schiff schließlich ein gutes Stück den Fluss hinunter, was er dadurch ausgleicht.
Deswegen will die Welt Politiker, die gegen den Strom schwimmen. Selbst der größte Fluss verlässt sein Bett, wenn Dämme und Deiche brechen oder Staudämme überquellen. Ein anderer Weg ist also möglich.
Die Menschen sollten eifrig ihren guten Vorsätzen nachsetzen und nicht nur darüber schwätzen. Und sie sollten diese Vorsätze vielleicht auch mal den Verantwortlichen vorsetzen, damit auch die nicht weiterhin nur immer in Sonntagsreden schön schwätzen und werktags mehr eigene Annehmlichkeiten schätzen oder ihre Lippen mit Alkohol nicht nur benetzen.
Demokratie geht auf das griechische Wort für die Herrschaft des Volkes zurück. Nicht nur am Jahresbeginn sollte man sich darauf besinnen: Zurück zu den Ursprüngen!
Franz-Josef Hanke
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