29.12.2009 (fjh)
Als "GEISELNAHME DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG" hat der Linken-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Georg Fülberth die Ankündigung des Stadtverordnetenvorstehers Heinrich Löwer kritisiert, für Freitag (15. Januar) eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) einzuberufen: "Der Ortspresse mussten wir entnehmen, dass Stadtverordnetenvorsteher Löwer eine Sondersitzung für den 15. Januar einberufen will, um einen Doppelhaushalt 2010/2011 vorzubereiten."
Die Fraktionsvorsitzenden seien dazu nicht konsultiert worden. Der Ältestenrat wurde vorher nicht einberufen.
Die Sitzungstermine der Stadtverordnetenversammlung werden vom Stadtverordnetenvorsteher und vom Ältestenrat einvernehmlich ein ganzes Jahr im voraus festgelegt. Das sei auch notwendig, da die Stadtverordneten Freizeit-Politiker sind, die ihre ehrenamtliche Tätigkeit mit ihren sonstigen Verpflichtungen langfristig in Übereinstimmung bringen müssen.
Fülberth nimmt an, dass Löwer sich vorher dahingehend abgesichert hat, dass die Stadtverordneten der Koalition am 15. Januar möglichst zahlreich anwesend sind. Zugleich rechne Löwer "offenbar mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass die Opposition durch seine Fristsetzung überrumpelt wird und nicht alle sich für diesen Tag freinehmen können".
Darin sieht Fülberth "eine erstaunliche Geiselnahme der Stadtverordnetenversammlung durch ihren Vorsteher, der durch sein Amt zur Überparteilichkeit verpflichtet ist". Der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink hat der Opposition "Schaumschlägerei" vorgeworfen, da sie von einem Doppelhaushalt nichts hält.
Oberbürgermeister Egon Vaupel habe sich am Montag (30. November) von seinem Haushaltsentwurf 2010 losgesagt, da nunmehr die Datenlage zu unsicher sei. Am Donnerstag (17. Dezember) vermochte er im Ältestenrat nicht anzugeben, wie die bereits für 2011 auf Bundesebene geplante Einsparung von 10 Milliarden Euro sich auf den Marburger Etat auswirken wird. Dabei handelt es sich um das zweite Jahr des von ihm geplanten Doppelhaushalts.
Fülberth erwartet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 weitere Kürzungen. Ändern sich die Voraussetzungen ständig, kann seiner Ansicht nach nicht auf zwei Jahre geplant werden.
Stattdessen liege die Verabschiedung eines Jahreshaushalts nahe, der wahrscheinlich sogar durch Nachtragshaushalte korrigiert werden muss. Auf diese naheliegende Überlegung sei Rink aber nicht gekommen.
pm: Fraktion Marburger Linke
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