21.12.2009 (fjh)
"Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen." An diesen Ausspruch des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner hat Steffen Rink am Montag (21. Dezember) bei seiner Bewertung der Vorgänge rund um die Stadtverordnetenversammlung von Freitag (18. Dezember) erinnert.
Die Opposition verließ die Sitzung und wollte die Beschluss-Unfähigkeit feststellen lassen, um den geplanten Doppelhaushalt 2010/2011 zu verhindern, auf den sich die rot-grüne Koalition im Magistrat der Stadt Marburg verständigt hatte.
Möglich war dieses Vorgehen, weil ein Parlamentarier der SPD aus rein privaten Gründen an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.
Angeführt von Philipp Stompfe (CDU) und Prof. Dr. Georg Fülberth (Marburger Linke), betreibe die Opposition "Schaumschlägerei, weil sie nicht in der Lage sei, auf die aktuell sichtbar werdenden finanziellen Entwicklungen in den Kommunen angemessen zu reagieren, meinte der Vorsitzende der Marburger SPD.
"Wenn Stompfe von Stagnation spricht, sollte er seine eigene Fraktion und die seiner neuen Freunde - der Linkspartei - in den Blick nehmen", meinte Rink. "Außer der Forderung nach mehr Ausgaben, der Kritik an zu niedrig angesetzten Steuer-Einnahmen und der Forderung nach Schulden oder dem Griff in die Rücklage ist da nicht viel drin."
Kopfschüttelnd kommentierte der SPD-Vorsitzende weiter: "Die CDU hat selbstverständlich ein Problem: Im Bund beschließt sie Milliarden von Steuer-Ausfällen, die Länder und Kommunen belasten."
Der auf Bundesebene zwischen der Regierung und den Ländern ausgehandelte Kompromiss sei faul: "Mehr Unterstützung bei den künftigen Bildungsausgaben der Länder hilft nicht in der augenblicklichen Situation. Hessen unter Roland Koch hat zudem vorgemacht, wie solches Geld in andere Projekte umgeleitet wird." Damit spielte Rink auf die früheren Bundesmittel zur Entwicklung von Ganztags-Schulen an, die in Hessen überwiegend in den Ausbau der Infrastruktur für die auf acht Jahre verkürzte Schulzeit an Gymnasien "G8" verwendet wurden. "Und bei den Kommunen kommt von diesem Geld ohnehin nichts an."
Rink verwies zudem darauf, dass diese Entscheidung in Berlin, die im Bundesrat lange in Frage stand, erst vor kurzem getroffen worden sei: "Deshalb verabschieden sehr viele Städte ihre Haushalte ohnehin erst im Neuen Jahr. Da braucht man nur täglich mal in die Zeitung zu schauen."
Oberbürgermeister Egon Vaupel habe hier im November den richtigen Schritt gemacht. Zudem sei auch die Entscheidung, wie viel Erstattung des Landes Hessen nach Marburg für den gesetzlichen Ausbau der Kinderbetreuung fließt, ebenfalls erst vor Kurzem gefallen.
"Man muss immer wieder deutlich machen: Die CDU-geführte Landesregierung lässt Marburg im Regen stehen", meinte Rink. "Die Standards in Marburg, die über das bisherige gesetzliche Maß hinausgingen, sollen nämlich weiter von der Stadt finanziert werden."
Dabei sei das aber nur eine Vorleistung gewesen auf das, was in diesem Bereich ohnehin kommen musste. Mit der neuen Gesetzeslage bekomme die Stadt Marburg lediglich die minimale Differenz erstattet zwischen dem, was per Gesetz noch über das bisher in Marburg unter rot-grün freiwillig geschaffene Niveau hinausgehe.
"Andere Städte, die nicht mehr gemacht haben als das, wozu sie verpflichtet waren, bekommen 100 % der Mehrkosten erstattet. Marburg jedoch nicht"", ärgerte sich Rink. In einer solchen Situation sei es nur richtig und vorausschauend, wenn der Oberbürgermeister und Kämmerer auch noch einmal die Schätzung der Steuer-Einnahmen prüfen lasse.
"Ich glaube, der CDU und den anderen Parteien geht es nur um den Show-Effekt", bekundete Rink. "Doch letztlich inszenieren sie - ohne es zu merken - ihre eigene Ideenlosigkeit. Wie nämlich CDU-Politik aussieht, dafür muss man nur in den Kreis schauen."
Landrat Robert Fischbach zeige eine entwaffnende Offenheit, wenn seine Haushaltsrede von Mitte Dezember nur zwei Botschaften enthielt: "Es gibt keine Alternative zu steigenden Schulden im Kreis. Zweitens: Auch wenn der Kreis den Kommunen über die Kreis-Umlage immer mehr Geld aus der Tasche zieht, kann der negative Trend nicht umgekehrt werden."
Es sei erschütternd, wie fatalistisch im Landkreis Marburg-Biedenkopf Politik gemacht werde. Andererseits machten Roland Koch und Karl-Heinz Weimar es in Wiesbaden ja vor.
Deshalb sei der von rot-grün gewollte Doppelhaushalt angesichts der finanziellen Risiken eine richtige Entscheidung. Das betreffe gerade auch die Ausgaben-Seite.
"Wenn wir heute festlegen, welche Projekte, Initiativen oder freiwillige Leistungen im Jahr 2011 mit welchen Beträgen rechnen können, dann gibt das Sicherheit, auch wenn sich die Situation im Lauf der Zeit nochmals verändern sollte", erklärte Rink. Er könne auch nicht erkennen, wo das Haushaltsrecht des Parlaments eingeschränkt werde.
Das Parlament beschließe ja den Doppelhaushalt, nicht der Magistrat. "Umso mehr ist es von der Opposition verantwortungslos, die Entscheidungen, die für ein verlässliches Handeln heute getroffen werden müssen, zu verhindern", schimpfte Rink. Das seien taktische Spielchen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und auf Kosten derjenigen, die in Verwaltung und Politik an der Haushalts-Aufstellung arbeiten müssen.
Abschließend ging der Parteivorsitzende auch auf die rot-grüne Koalitionskrise ein: "die Krise ist beigelegt. Wir haben in den letzten Wochen eine Reihe von strittigen Punkten aus dem Weg geräumt. Die SPD hat dabei ihre Positionen behauptet."
Deshalb glaubt Rink, dass seine Einschätzung richtig war, dass man manchmal Konflikte auch offen austragen muss, um eine ungute Situation zu bereinigen. "In den letzten Wochen ist gerade auch innerhalb der SPD viel über Mehrheiten und politische Inhalte diskutiert worden. Das hat vieles geklärt."
Im Ergebnis seien dadurch sowohl die SPD als auch die Koalition insgesamt gestärkt worden. "Das ist eine gute Ausgangslage für eine gute rot-grüne Politik in den Monaten bis zur Kommunalwahl."
Der Doppelhaushalt habe damit rein gar nichts zu tun, beteuerte Rink: "denn ob wir 2010 im Januar beschlossen hätten oder 2010 und 2011 im März oder April: Die rot-grüne Koalition hat die Kraft, Inhalte zu setzen und zu entscheiden."
pm: SPD-Stadtverband Marburg
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