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Doppel abgelehnt


Linke kritisierte Haushaltspolitik

08.12.2009 (chr)
"Wir lehnen die Ersetzung eines Jahreshaushaltes 2010 durch einen Doppelhaushalt 2010/2011 ab." Diesen Beschluss fassten die Mitglieder der Fraktion Marburger Linke (ML) am Sonntag (6. Dezember).
"Doppelhaushalte schränken immer die Entscheidungsmöglichkeiten einer Stadtverordneten-Versammlung ein, da sie diese auf zwei Jahre festlegen", erklärte Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Georg Fülberth am Montag (7. Dezember)die Entscheidung. Darüber hinaus sei er "erstaunt" über "die schnelle Wendung in den Äußerungen des Oberbürgermeisters".
Bis vor kurzem habe Oberbürgermeister Egon Vaupel noch behauptet, Marburg habe keine finanziellen Probleme. Dass er "plötzlich" in Panik verfalle, müsse der Oberbürgermeister erklären.
Außerdem sei nach wie vor "der Verdacht nicht ausgeräumt, dass die tief zerstrittene Koalition eine Verschiebung des Haushalts benutzt, um ihre internen Differenzen zu verdecken und so das Wohl der Stadt mit Partei-Interesse zu vertauschen". Trotz inhaltlicher Kritik hätten die Oppositionsfraktionen der Bitte des Oberbürgermeisters vom Montag (30. November), die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag (1. Dezember) ausfallen zu lassen, keine Blockadepolitik entgegengesetzt.
Wenn Vaupel und Stadtverordneten-Vorsteher Heinrich Löwer über die Kritik an Vaupels Zahlen-Angaben "verärgert" und "erstaunt" seien, verwechselten sie Konzilianz in der Form mit Nachgeben in der Sache, meinte Fülberth. "Aufgrund dieses Vorfalles ist künftig mit einem Entgegenkommen der Marburger Linken in solchen Terminfragen nicht mehr zu rechnen."
Das gelte ebenfalls für die Verschiebung des Haushalts. Oberbürgermeister und Mehrheit versuchten hier, die Opposition "über den Tisch zu ziehen", befürchtet Fülberth.
Die letzte Ursache der gegenwärtigen Probleme liege allerdings nicht in Marburg, sondern in der Bundespolitik. Fülberth sieht sie in dem "Besserverdienenden-Selbstbedienungsgesetz ("Wachstumsbeschleunigungsgesetz") von CDU/CSU/FDP, in der Schuldenbremse der verflossenen schwarzroten Koalition und in den Steuergeschenken von Rot-Grün 1998 und 2005".
Die Marburger Kommunalpolitiker von CDU, FDP, Grünen und SPD hätten sich allerdings nie gegen das Treiben ihrer Parteifreunde in Berlin gestellt. Die Marburger Linke lehnt es dagegen ab, "sich hier zur Komplizin zu machen".
Als Alternative schlug Fülberth die Verabschiedung jeweils eines Jahreshaushalt 2010 und im Dezember 2010 eines neuen Jahreshaltshalts 2011 vor. Diese Haushalte sollten auf "fraktions-übergreifenden, detaillierten Sachentscheidungen" beruhen.
Eine solche "Politik der wechselnden Mehrheiten" könne in den kommenden Jahren den Übergang zu Bürger- oder Beteiligungshaushalten vorbereiten. Damit würden die Haushalte "von einer breiten - auch außerparlamentarischen Mehrheit - getragen".
pm: Fraktion Marburger Linke
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